Daniel Peters erzählt Lügengeschichten

Zu den jüngsten Äußerungen und Vorwürfen von Daniel Peters (CDU) gegenüber der Partei Die Linke erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst:

„Daniel Peters erzählt Lügengeschichten. Nachdem die CDU in MV in Umfragen hinter Die Linke gerutscht ist, muss die Verzweiflung des CDU-Spitzenkandidaten groß sein. Anders lassen sich seine jüngsten Einlassungen nicht erklären. Die Beschlüsse unseres Bundesparteitags haben die Gewalt und den Terror der Hamas in aller Deutlichkeit verurteilt. In einem ausführlichen Beschluss hat sich Die Linke erneut uneingeschränkt zum Schutz jüdischen Lebens bekannt. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir den Schutz jüdischen Lebens in die Landesverfassung geschrieben. Diesen wichtigen Schritt scheint Daniel Peters schon vergessen zu haben. Die erhobenen Vorwürfe weisen wir in aller Deutlichkeit zurück.

Gleichzeitig halten wir fest, dass die Äußerungen von Luigi Pantisano zur CDU falsch und unüberlegt waren. Die CDU ist nicht mit einer faschistischen AfD gleichzusetzen. Luigi Pantisano hat seine Einschätzung zur CDU inzwischen korrigiert und sich entschuldigt. Das war notwendig und richtig. Gleichwohl muss auch Herr Peters überlegen wo er steht. Eine Absage an die Brandmauer, ein immer radikalerer Ton und die Verweigerung unser Landesverfassungsgericht gegen die Feinde der Demokratie zu schützen, lösen Bedenken bei uns aus.

Wir kämpfen für ein gerechtes, soziales und solidarisches Mecklenburg-Vorpommern. AfD-Politik wird es mit uns nicht geben. Auch wenn diese im Gewand der CDU daherkommt.“