CDU-Rostock will Überwachungskameras auf dem Doberaner Platz
Ängste schüren, Panikmache und Überwachungsträume - die Rostocker CDU versucht sich in ihrem Lieblingsthema "Sicherheit". Wir sehen da einiges anders.
Die CDU geriert sich als Partei des „Rechtes und der Ordnung“, die diesen Anspruch gerne auch anderen Bürgerrechten unterordnet. Man denke nur an den ehemaligen Innenminister Friedrich, der vom „Supergrundrecht Sicherheit“ sprach, dass höher als alle andere Grundrechte anzusiedeln sei.
Die CDU in Rostock scheint ihrem geschassten Ex-Minister nun nacheifern zu wollen.
Im Rahmen des gestrigen Kommunalwahlforums der Ostseezeitung im Kröpeliner-Tor-Center, sprach Frank Giesen, seines Zeichens Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, von seinen Plänen den Doberaner Platz videoüberwachen zu lassen, da viele ältere Menschen Opfer zahlloser gewaltsamer Übergriffe und Diebstähle sein würden.
Wir finden zum einen seine Grundannahme falsch, zum anderen das Rezept bedenklich. Herr Giesen blieb zudem konkrete Zahlen schuldig, die seine Behauptung von der Gefahr für Leib und Leben untermauern könnten. Ausgerechnet den Doberaner Platz als Kriminalitätsschwerpunkt darstellen zu wollen, mutet uns abenteuerlich an. Die Rostocker CDU scheint es eher auf die angrenzende Kröpeliner-Tor-Vorstand abgesehen zu haben, die vor allem von Studierenden bewohnt wird. Hier soll mit einer künstlich konstruierten Gefahr billiger und populistischer Wahlkampf betrieben werden. Die CDU stellt die Bewohnerinnen und Bewohner der KTV unter Generalverdacht und schielt mit einem Pseudothema auf die Stimmen besorgter Bürgerinnen und Bürger.
Der SDS-Rostock wird sich vor und nach der Wahl gegen diese wahnwitzige Idee stellen. Mehr Überwachung kann und darf nicht das präferierte Konzept sein. Sicherheit ist eben kein „Supergrundrecht“, dass den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der vielen hundert Passanten, die den Doberaner Platz täglich frequentieren, rechtfertigen würden. Schon gar nicht ohne belastbare Daten!
Wir finden es unverantwortlich von Herrn Giesen und der CDU derartige Panikmache zu betreiben, um damit Wahlkampf zu machen! Videoüberwachung am Doberaner Platz sorgt nicht für mehr Sicherheit, sondern verursacht nur unnötige Kosten und stellt einen schweren und nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Menschen dar.