Bundesregierung schafft heimlich Fakten zur Laufzeitverlängerung des atomaren Zwischenlagers Nord

Der scheidende Geschäftsführer der Energiewerke Nord, Dieter Rittscher, hat mitgeteilt, dass es Investitionsplanungen für das Zwischenlager Nord weit über den genehmigten Betrieb bis 2039 hinaus gibt. Versteckt in einem Sammelposten wurde eine Investitionsgenehmigung und Wirtschaftsplanung von einer Milliarde Euro durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages geschleust. Selbst Koalitionäre haben dies nicht bemerkt. Damit sollen Fakten geschaffen werden, um das Zwischenlager Nord bis wenigstens 2080 weiter zu betreiben. Noch in der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag am 17.12.2010 versicherte die Bundesregierung, dass es keine Planungen über 2039 hinaus für das Zwischenlager Nord bei Lubmin gebe. Längst hatte sie dafür die finanziellen Vorraussetzungen geschaffen.

Steffen Bockhahn, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender der LINKEN
in Mecklenburg-Vorpommern, erklärt: "Die Bundesregierung bleibt bei ihrem Kurs der Geheimpolitik. Sie hat ganz offensichtlich viel zu verbergen, wenn es um die Atomlobby geht. Sie fordert Vertrauen ein und auf der anderen Seite täuscht sie die Bevölkerung und das Parlament.
Wir glauben spätestens jetzt nicht mehr, dass die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel das Zwischenlager Nord nicht als Atomklo Deutschlands ausgewählt hat. Im Bundestag wird die Fraktion DIE LINKE dieses Thema noch einmal auf die Tagesordnung setzen und eine Umkehr einfordern.
Der Ministerpräsident Erwin Sellering ist nun gefordert nicht nur auf
Demonstrationen zu gehen, sondern mit seiner Landesregierung auch den Weg
nach Karlsruhe anzutreten, um Mecklenburg-Vorpommern vor noch mehr
Atommüll zu schützen."