Bundesregierung muss Kürzungsorgien beim Sozialstaat beenden

Anlässlich der Debatte um das Bürgergeld und den sogenannten „Herbst der Reformen“ erklärt der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst:

„Wir leben über unseren Verhältnissen. Mit diesen Worten ist der Bundeskanzler in die Debatte um den Sozialstaat eingestiegen. Doch gemeint sind nicht Multimillionäre oder Großkonzerne – sondern die Schwächsten in unserer Gesellschaft.

Der Kanzler spricht herablassend über Bürgergeldempfänger*innen, die mit 563 Euro im Monat über die Runden kommen müssen. Darunter sind viele Kinder, Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, und Beschäftigte, deren Einkommen trotz Arbeit nicht zum Leben reicht.

Schon in diesem Jahr wurde der Bürgergeldsatz nicht ausreichend angepasst. Auch für das kommende Jahr plant die Bundesregierung Kürzungen – trotz steigender Preise für Lebensmittel, Energie und Mieten. Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen.

Statt Kürzungsorgien beim Bürgergeld und beim Sozialstaat zu führen, sollte die Bundesregierung endlich den Blick auf den enormen Reichtum einiger weniger richten. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wäre ein erster Schritt zu mehr Gerechtigkeit: Sie würde nicht nur für eine fairere Verteilung des Wohlstands sorgen, sondern auch rund 100 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen – Geld, das dringend für Bildung, Pflege, Gesundheit und sozialen Zusammenhalt gebraucht wird.“