Bürgergeld-Abschaffung ist ein Angriff auf den sozialen Zusammenhalt

Der Deutsche Bundestag hat heute die Abschaffung des Bürgergelds beschlossen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst:

„Es ist schamlos, was heute im Bundestag durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde. Unter dem Vorwand angeblicher Milliardeneinsparungen hat die Bundesregierung die Abschaffung des Bürgergelds angekündigt und die heutige Reform auf den Weg gebracht. Schon lange ist klar, dass diese Milliarden im Bürgergeld nicht zu finden sind. Stattdessen werden die Schwächsten in der Gesellschaft zum Feindbild gemacht, indem ihnen Leistungsmissbrauch und Untätigkeit vorgeworfen wird. Damit greift diese Reform auch alle Arbeitnehmer*innen an, die unverschuldet ins Bürgergeld fallen, was angesichts von Stellenstreichungen, die wir derzeit erleben, schnell passieren kann. Mit dem Vermittlungsvorrang werden künftig Menschen auf Stellen gedrückt, egal ob Entlohnung oder Arbeitsbedingungen zum eigenen Alltag oder zur Qualifikation passen. 

Zudem soll auch das Ersparte Betroffener ab Tag eins herangezogen werden. Das schafft Angst, Frust und neuen bürokratischen Aufwand. Während uns bei der Vermögenssteuer immer vorgehalten wird, dass man das Vermögen von Superreichen gar nicht erfassen kann, sollen Kleinstersparnisse von Millionen Menschen zukünftig ins Visier genommen werden. Das ist sozialpolitisch der völlig falsche Weg. Statt Armut zu bekämpfen, bekämpft diese Bundesregierung Arme.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist ein verlässliches soziales Sicherungsnetz entscheidend. Viele Menschen arbeiten hier in Branchen mit niedrigen Löhnen oder unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. Wer dann arbeitslos wird, braucht Unterstützung und Respekt – keine Stigmatisierung und Drohkulissen.

Die Linke steht für eine soziale Sicherheit, die Menschen schützt statt sie zu entwürdigen. Wir brauchen höhere Löhne, eine armutsfeste Mindestsicherung und endlich eine gerechte Besteuerung großer Vermögen, statt immer wieder bei denen zu sparen, die ohnehin schon zu wenig haben.“