Bockhahn: soziale Forderungen der FDP richtig aber unglaubwürdig

Auf ihrem Landesparteitag diskutiert die FDP in Mecklenburg-Vorpommern heute vor allem sozialpolitische Themen. Neben der Forderung mehr Personal in Kindergärten einzusetzen wird kostenloses Mittagessen an Schulen bis zur 12. Klasse gefordert. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn:

"Höchstens 12 Kinder pro Erzieherin im Kindergarten und kostenloses Mittagessen an Schulen sind ohne Zweifel wichtige und richtige politische Ziele. In den vergangenen Jahren haben die Liberalen soetwas als unbezahlbar zurück gewiesen. Wie die FDP nun die Finanzierbarkeit sichern will, während sie permanent Steuersenkungen fordert, bleibt ihr Geheimnis.
Offenbar wollen die Liberalen den Eindruck einer sozialen Partei erwecken. Dem würden aber keine Taten folgen. Die FDP will Kopfpauschalen, niedrige Steuersätze für Besserverdiener und weniger Unterstützung für Arbeitslose. Das ist unsozial und darüber können auch solche Feigenblätter nicht hinwegtäuschen."