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Bei Politikwechsel der SPD ist rot-rote Koalition nicht ausgeschlossen

Zu den Äußerungen des SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Norbert Nieszery über mögliche Koalitionen zwischen der LINKEN und der SPD erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Steffen Bockhahn, MdB:

„DIE LINKE wird sich auch in Zukunft völkerrechtswidrigen Angriffskriegen, wie in Afghanistan, verweigern. Diese Position werden wir auch nicht aufgeben, um der SPD zu gefallen und von ihr im Bund für regierungsfähig gehalten zu werden. DIE LINKE kritisiert die Agenda 2010 und macht konkrete und realistische Vorschläge für eine soziale Politik. Herr Nieszery bemängelt selbst das Werk seiner Genossen in Berlin, nennt aber die Kritik der LINKEN an der Agenda pauschal populistisch. Das passt natürlich nicht zusammen.

Im Land haben DIE LINKE und die SPD tatsächlich größere Gemeinsamkeiten, so dass eine Zusammenarbeit zumindest möglich erscheint. Zuvor müssten aber in Bereichen wie der kommunalen Finanzausstattung, der Verwaltungsreform und der Frage von Struktur und Finanzierung der Bildungslandschaft erhebliche Annäherungen erreicht werden.“