Ausweiterung der Mietpreisbremse ist ein Schritt nach vorn – jetzt braucht es echte Nachbesserungen

Die Landesregierung hat heute beschlossen die Mietpreisbremse neben Greifswald und Rostock auf weitere Küstenorte auszuweiten, darunter Heringsdorf, Kühlungsborn, Sellin, Zingst und weitere Orte. Zum Beschluss der Landesregierung erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst:

„Die Einführung der Mietpreisbremse in touristisch geprägten Küstenorten wie Binz, Kühlungsborn oder Zingst ist ein richtiger und wichtiger Schritt. In diesen Regionen sind die Mieten in den vergangenen Jahren besonders stark gestiegen, während gleichzeitig der Wohnraum für die Menschen vor Ort immer knapper wurde. Dass die Landesregierung den angespannten Wohnungsmärkten nun Rechnung trägt und Mieterinnen und Mieter bei Neuvermietungen sowie durch die Kappungsgrenze bei bestehenden Verträgen schützt, ist ausdrücklich zu begrüßen. Gerade für Beschäftigte im Gesundheitswesen, im Handel, in der Gastronomie oder im Handwerk ist die Mietpreisbremse ein richtiges Signal. Die Ausweitung des Instruments über die Universitätsstädte hinaus auf touristische Hotspots ist folgerichtig. Allerdings muss die Mietpreisbremse deutlich wirksamer werden. Noch immer bestehen zu viele Schlupflöcher für Vermieter*innen – etwa bei der Vermietung möblierter Wohnungen. Zudem sind Gebäude, die nach 2014 errichtet wurden, von der Regelung ganz ausgenommen.“

Kürzlich hat Bundesjustizministerin Hubig angekündigt, eine Gesetzesänderung zur Verschärfung des Mietrechts auf dem Weg zu bringen. So soll etwa der Mietzuschlag für möblierte Wohnungen transparenter dargestellt werden. Kurzeitmietverträge, die länger als sechs Monate andauern, sollen künftig von der Mietpreisbremse erfasst werden.

„Die Vorschläge der Justizministerin wie die Deckelung von Indexmieten sind zu begrüßen und längst überfällig. Gleichzeitig sieht der Gesetzesentwurf von Ministerin Hubig aber auch Verschlechterungen für Mieter*innen vor. So sollen künftig bis zu 20.000€ für Modernisierungskosten auf die Mieter*innen umgelegt werden können. Die benötigte Sanierung führt so zu massiven Mietsteigerungen in bestehenden Verträgen. Die Bundesregierung bleibt aufgefordert endlich nachzubessern und die Mietpreisbremse scharf zu stellen. Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht dem ungezügelten Markt überlassen werden. “ So Herbst weiter.