Armutszahlen sind ein Alarmsignal – Sozialstaat stärken statt abbauen

Zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes erklärt die designierte Spitzenkandidatin der Linken MV, Simone Oldenburg: „Innerhalb eines Jahres sind rund 300.000 Menschen mehr von Armut betroffen, während die Zahl der Milliardäre in Deutschland um 30 % gestiegen ist. Diese Entwicklung ist kein statistischer Ausrutscher, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen – und sie verschärft sich weiter, wenn der Sozialstaat ausgehöhlt statt erneuert wird.“

Hinter dieser Zahl stünden Millionen Menschen: Eltern, die sich keine Winterjacke für ihr Kind leisten können, Haushalte, die die Heizung herunterdrehen und frieren, um über die Runden zu kommen. Besonders betroffen seien Alleinerziehende und Arbeitssuchende. Für die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt sei das ein Armutszeugnis. „Besonders alarmierend ist das hohe Armutsrisiko für Alleinlebende, Alleinerziehende, Arbeitslose und viele Rentnerinnen und Rentner. Dass Frauen überdurchschnittlich betroffen sind, ist Ausdruck struktureller Ungleichheit und fehlender Anerkennung von Sorgearbeit“, so Oldenburg weiter. 

„Vor diesem Hintergrund ist die Debatte über eine anstehende Sozialstaatsreform von zentraler Bedeutung. Klar ist: Eine Reform darf nicht auf Kürzungen, Verschärfungen oder Misstrauen gegenüber Leistungsbeziehenden hinauslaufen. Was es braucht, ist ein handlungsfähiger, solidarischer Sozialstaat, der Sicherheit gibt und Teilhabe ermöglicht – gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten“, positionierte sie sich. „Die Linke MV fordert von der Bundesregierung: Schluss mit der Debatte über Einschnitte ins soziale Netz. Stattdessen braucht es armutsfeste Leistungen, existenzsichernde Löhne, bezahlbare Mieten und Energiepreise sowie eine gerechte Besteuerung großer Vermögen. Die steigenden Armutszahlen sind ein klarer Auftrag zum Handeln – und kein Vorwand zum Kürzen.“ Darauf käme es auch bei der Bewertung von Vorschlägen der Bundesregierung im Bundesrat an.

Mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommern sagt Simone Oldenburg: „Wir zeigen in MV, dass ein anderer Kurs möglich ist. Die rot-rote Landesregierung hat in den vergangenen Jahren wichtige Schritte für mehr soziale Gerechtigkeit unternommen: Kostenfreie Kita: Die Abschaffung der Kita-Beiträge entlastet Familien spürbar und sorgt für echte Chancengleichheit von Anfang an. Wir haben in die Wirtschaft investiert und tun das auch weiter. Mit Erfolg: Trotz schwieriger Rahmenbedingungen konnte Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich wachsen, Beschäftigung sichern und öffentliche Investitionen stärken. Und wir investieren in unsere soziale Infrastruktur und sorgen dafür, dass der soziale Zusammenhalt im Land gestärkt wird.“