Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag: Kein Atomendlager bei Lubmin

Schieben wir uns den Müll gegenseitig in die Schuhe?

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE befasste sich der Bundestag heute mit dem Castor-Transport vom französischen Cadarache in das Zwischenlager Nord bei Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern.

Aufgrund einer Genehmigung des ehemaligen Bundesumweltministers Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) von 2004 dürfen die rund 2500 Brennstäbe durch unser Land transportiert werden. Der Atommüll stammt ursprünglich aus Karlsruhe und vom Atomforschungsschiff Otto Hahn. Die Betriebsgenehmigung des Zwischenlager Nords gilt bis 2039. Für die Zeit danach wäre ein Endlager erforderlich, das es derzeit nicht gibt.

Steffen Bockhahn, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Landesvorsitzender der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, in seiner Rede zur Aktuellen Stunde:
„Der Transport westdeutschen Atommülls nach Ostdeutschland bricht einen Konsens. Statt blühender Landschaften im Osten sorgt die  Bundesregierung sprichwörtlich für eine strahlende Zukunft. Wir werden Widerstand leisten, damit Vorpommern nicht schleichend zu einem Atomklo gemacht wird. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich nicht länger über den Willen der Bundesländer hinweg zu setzen und das Zwischenlager Nord bei Lubmin nicht schleichend zum Endlager für Atommüll umzufunktionieren.“

Ursula Heinen-Esser, Parlamentarische Staatssekretärin, sieht Kapazitäten in einem vom Bund finanzierten Zwischenlager bei Lubim. Ihrer Sicht nach sei die Nutzung des Zwischenlagers bei Lubmin richtig.

Laut Michael Kauch (FDP) zeige der Bund Solidarität im Umgang mit dem Atommüll. Die Opposition wolle nur zündeln statt Verantwortung zu übernehmen.
Christian Ahrendt (FDP) kritisierte SPD und CDU, die 1998 die Lagerung erst möglich gemacht hätten.

Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) hat ihren Wahlkreis in Karlsruhe und meint, der Müll aus ihrem Wahlkreis könne kaum bei ihr zu Hause in der Großstadt gelagert werden.
Das ZWL Nord bei Lubmin sei von Jürgen Trittin genehmigt worden und Angela Merkel habe es geöffnet. Für den Atommüll gebe es ihrer Meinung nach keine andere Lösung.

70 Protestaktionen in der Region, Aktionen in Greifswald, Schwerin und Rostock sowie zahlreiche Mahnwachen stehen für den landesweiten Protest gegen den Atommülltransport durch M-V und beweisen die Ängste vor einem Ausbau des Zwischenlagers oder der Errichtung eines Endlagers bei Lubmin.