Der Kreisvorstand beschäftigte sich mit den vom Kreisparteitag überwiesenen Anträgen. Ausführlich wurde über die beiden Anträge zu Griechenland diskutiert, da die dortige Situation derzeit im Fluss ist (am Sonntag finden Wahlen statt). Trotzdem wurden beide Anträge einstimmig bei jeweils einer Enthaltung beschlossen. Der Kreisvorstand erklärt seine Solidarität mit der Syriza-Regierung. Wir wünschen Syriza viel Erfolg bei der Wahl am Sonntag. Nach den Wahlen wollen wir im Kreisverband über unsere Haltung zur griechischen Linken diskutieren und hierzu eine Veranstaltung anbieten. Diese könnte man mit einer Informationsveranstaltung über die Solidaritätsreise nach Griechenland verknüpfen (zur Reise siehe hier: soliforgreece.blogsport.de).

Die Anträge zur projektbezogenen Arbeit in der Kampagne „Das muss drin sein!“ sowie gegen Lohndumping beim Postversand wurden einstimmig beschlossen. Unsere Geschäftsstelle wird Post nur noch durch tarifgebundene Firmen zustellen lassen.

Am 4.9. wurde auf einer Veranstaltung in der Stadthalle unsere Strategie für den Landtagswahlkampf vorgestellt. Der Kreisvorstand bewertete die Veranstaltung als außerordentlich gelungen und dankt dem Landesgeschäftsführer Kay Kröger für die perfekte und einfallsreiche Organisation. Das Medienecho ist zufriedenstellend (siehe z.B. den Bericht von MV1: https://www.youtube.com/watch?v=ya_WdXWd2fY&list=FL-CZHY1iSproi8CCirsawvA&index=1).

Im Anhang findet Ihr den Leitantrag zum Landesparteitag (7./8.11.), in dem die Wahlstrategie der LINKEN MV vorgestellt wird. Der Kreisvorstand will auf seiner nächsten Sitzung am 6.10.  über Änderungsanträge beraten. Falls Ihr Änderungsbedarf seht, teilt uns dies bitte bis zum 30.9. mit. Eine breitere Basisbeteiligung streben wir dann bei der Diskussion über das Landtagswahlprogramm an.

Am Sonntag, d. 20.9. wird DIE LINKE am Straßenfest „PARK(ing) Day: Klimaaktionstag“ in der Langen Straße (bei der Marienkirche) teilnehmen. Von 13 bis 17 Uhr werden wir dort mit Aktionen und Infomaterial für unsere Politik werben. Kommt vorbei!

Am 10.10. findet in Berlin eine Demonstration gegen das Freihandelsabkommen TTIP statt. Wir hoffen, dass viele Rostocker Genoss*innen teilnehmen. Es werden Busse bereitgestellt, für die im Büro von Bündnis‘90/Die Grünen (Wismarsche Str. 3) Tickets erworben werden können. Bereits am 22.9. (17.30 Uhr) findet in unserer Geschäftsstelle eine Informationsveranstaltung zum Thema TTIP statt. Als Referenten konnten wir Sebastian Schmidt (Mitarbeiter der Landtagsfraktion) gewinnen.

Die nächste Sitzung des Kreisvorstandes findet am 6.10. statt.

 i.A. Carsten Penzlin, Kreisvorsitzender

Derzeit wird in unserem Landesverband von einem Inklusionsbeirat ein „Aktionsplan Inklusion“ erarbeitet, wichtige Eckpunkte sollen dann auch in das Landtagswahlprogramm einfließen.

Am 31.8. (17.30 Uhr) findet im Waldemarhof unser nächster Kreisparteitag statt. Der Veranstaltungsort ist barrierefrei. Eine Verpflegung ist nicht vorgesehen, es wird aber Wasser zur Verfügung gestellt. Der wichtigste Tagesordnungspunkt ist die Benennung unserer Kandidat*innen für den Listenvorschlag zur Landtagswahl. Bis zum 31.8. soll jeder Kreisverband in gereihter Folge seine Vorschläge für die Landesliste an den Landesausschuss übermitteln. Bislang liegen im Kreisverband Rostock fünf Bewerbungen vor. Weitere Kandidaturen sind selbstverständlich möglich, auch über den 31.8. hinaus. Nach dem 31.8. ist aber eine Berücksichtigung für den Listenvorschlag an die im Januar 2016 stattfindende Vertreterversammlung nicht mehr möglich.

Auf dem Kreisparteitag wollen wir uns inhaltlich u.a. mit dem Volksentscheid über die Gerichtsstrukturreform (6.9.) beschäftigen. Dazu werden wir Barbara Borchardt (Mitglied des Landtages) als Gast begrüßen. In den zwei Wochen vor dem Volksentscheid werden wir in Rostock 40.000 Flyer stecken und damit die Bürger*innen zur Teilnahme mobilisieren. In den nächsten Tagen werden auch Plakate gehängt. M-V braucht bürgernahe Gerichte!

Am 4.9. (17.00 Uhr) wird unser Landesverband die Öffentlichkeit über die Strategie der LINKEN zur Landtagswahl 2016 informieren. Hierzu findet unter dem Titel „365+ DAS Event zur Landtagswahl“ eine Veranstaltung in der Stadthalle statt, zu der wir u.a. den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow begrüßen. Ein Jahr vor der Wahl soll von Rostock das Signal ausgehen, dass die LINKE als eigenständige Kraft mit überzeugenden politischen Alternativen in den Wahlkampf zieht. Der Kreisvorstand hofft auf eine rege Teilnahme der Rostocker Genoss*innen an dieser interessanten Veranstaltung.

Mittlerweile sind zahlreiche Umfragebögen zur Arbeit des KLARTEXTES in der Geschäftsstelle angekommen. Vielen Dank an alle, die sich an der Umfrage beteiligt haben. Nun werten wir die Ergebnisse aus.

Die nächste Sitzung des Kreisvorstandes findet am 1.9. statt.

i.A. Carsten Penzlin, Kreisvorsitzender

i.A. Carsten Penzlin, Kreisvorsitzender

Termine
- 9.7.2015 Diskussion über Bedeutung und Sinn von Arbeitskämpfen am Fallbeispiel des Post-Streiks und seiner Ergebnisse 20:00 Uhr Peter-Weiss-Haus
- 4.9.2015 „Save the Date“ 17:00 Uhr Stadthalle
- 10.10.2015 Demo „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ Berlin
- 7./8.11.2015 1. Tagung des 5. Landesparteitages
- 9./10.1.2016 LandesvertreterInnenversammlung

i.A. Carsten Penzlin, Kreisvorsitzender

i.A. Carsten Penzlin, Kreisvorsitzender

Genn. Kröger berichtete kurz aus der Arbeit der Bürgerschaftsfraktion und informierte über den aktuellen Stand in der Theaterdebatte. Die Bürgerschaft soll am 5. Mai über den Standort eines Theaterneubaus entscheiden. Während die Stadtverwaltung den Stadthafen vorschlägt, favorisiert DIE LINKE den Bussebart. In einem Änderungsantrag setzen wir uns dafür ein, dass auf dem Bussebart aber auch Platz für 2-3 Großfahrgeschäfte des Weihnachtsmarktes sein wird.

Am vergangenen Wochenende beriet die Fraktion in einer Klausur über den Doppelhaushalt 2015/2016. Genn. Kröger zeigte sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Klausur; wir werden in der Haushaltsdebatte einige gute Änderungsanträge vorlegen.

Kurz diskutierte der Kreisvorstand über Anträge des Parteivorstandes an den Bundesparteitag im Juni. Soll DIE LINKE Spenden von Unternehmen generell ablehnen, oder von kleinen befreundeten Unternehmern akzeptieren? Das wäre sicherlich dem Image unserer Partei abträglich, andererseits gibt es auch Kleinunternehmer, die uns verbunden sind und mit einer kleinen Spende unsere Nachteile gegenüber den großen Parteien (die von Banken, Konzernen und Unternehmerverbänden kräftig bedient werden) ein wenig ausgleichen wollen. Aber auch bei kleinen Unternehmen ist zu bedenken, dass bei kommunalpolitischen Entscheidungen Interessenskonflikte entstehen können. Befreundete Unternehmer sollten daher als Privatpersonen spenden.

In einem weiteren Antrag geht es um die Anhebung des Mindestmitgliedsbeitrags von 1,50 EUR auf 3,00 EUR. Es soll also ein Beitrag erhoben werden, der auch mindestens kostendeckend ist. Soziale Härtefälle sollen auch künftig von der Zahlung des Mitgliedsbeitrages befreit werden können. Auch hier gab es im Kreisvorstand eine lebhafte Diskussion. Sind 3 Euro wirklich zu viel für Hartz-IV-Empfänger bzw. Geringverdiener? Oder riskieren wir mit der Anhebung des Mindestbeitrages den Austritt von Genoss*innen? Auch hier ist die Diskussion noch nicht abgeschlossen. Es wird zu diesen Fragen sicherlich intensive Debatten auf dem Bundesparteitag geben.

Am 1. Mai ist Auftakt zu unserer Kampagne gegen prekäre Arbeit und prekäres Leben („Das muss drin sein!“). Rostocker Genoss*innen haben sich auf einer Beratung Gedanken zu den Schwerpunkten der Rostocker Aktivitäten gemacht. Auf drei Bereiche wollen wir uns konzentrieren:

1. Arbeitnehmer*innen in den Bereichen Hochschule und Forschung (beginnend im Oktober)

2. Auszubildende in der Tourismusbranche

3. Rente / Pflege

Klar ist aber auch, dass wir bei der Diskussion über soziale Gerechtigkeit die Flüchtlinge nicht außen vor lassen können, denn allzu oft werden Deutsche und Flüchtlinge gegeneinander ausgespielt anstatt die wahren Verursacher sozialer Ungerechtigkeiten, nämlich Unternehmen und neoliberale Parteien, anzugreifen. Wir wollen Ängste abbauen und Mut machen, indem wir zeigen, welche Chancen sich für die Gesellschaft aus einer gelungenen Integration von Flüchtlingen ergeben. Über die Initiative von Jutta Reinders und Margit Glasow für die Flüchtlinge in Groß Klein hatten wir bereits informiert. Beide gründen nun die Initiative „Füreinander da sein in Rostock“, um mit konkreten Aktionen das Schicksal der Flüchtlinge zu erleichtern. Gerne könnt Ihr sie dabei unterstützen. Der Kreisvorstand dankt allen Genoss*innen für ihr Engagement in dieser Frage.

Am Samstag ist Kreisparteitag! Er beginnt um 9 Uhr im Waldemarhof. Wir wählen Delegierte zum Landesparteitag und zur Landesvertreterversammlung (Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl) sowie unsere Vertreter im Landesausschuss. Im Leitantrag beschäftigen wir uns mit dem Gedenken an den Tag der Befreiung und den Rückschlüssen für die Gegenwart. Besonders zufrieden zeigte sich der Kreisvorstand damit, dass sich auch der Jugendverband [‘solid] und der Studierendenverband SDS dem Antrag angeschlossen haben.

Zum 1. Mai: Es findet in diesem Jahr keine Demo am Werftdreieck statt. Der DGB wollte nicht. Aber aufgepasst: Um 11 findet auf dem Doberaner Platz eine Kundgebung von DGB-Jugend und Parteien statt. Für uns spricht Eva-Maria Kröger. Wir wollen dort als LINKE zahlenmäßig stark vertreten sein und damit ein Zeichen setzen: Der 1. Mai bleibt ein Kampftag! Anschließend ziehen wir zum Kastanienplatz, wo ein Volksfest mit Podiumsdiskussion zur Energiewende (mit Mignon Schwenke, MdL) stattfindet. Unser Kuchenbasar freut sich über jeden Kuchen, der von unseren Genoss*innen gebacken wird!

Die nächste Sitzung des Kreisvorstandes findet in vier Wochen, am 19. Mai, um 18 Uhr statt.

Wir sehen uns am 1. und am 8. Mai!

i.A. Carsten Penzlin, Kreisvorsitzender

Der Kreisvorstand blickte kurz auf seine Klausur vom 13./14.3. zurück. Im nächsten KLARTEXT (erscheint am 1.4.) werden die Ergebnisse ausgewertet. Dort könnt Ihr dann auch einen Bericht von der Landesbasiskonferenz in Grevesmühlen lesen.

Der Kreisvorstand informierte sich über die Vorbereitungen zum 1. Mai. Mit großem Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass der DGB auf den traditionellen Demonstrationszug vom Werftdreieck zum Kastanienplatz verzichten will, da er unfähig ist, die eigenen Mitglieder hierfür zu mobilisieren. Das Volksfest auf dem Kastanienplatz wird hingegen stattfinden – es soll unter dem Motto Energiewende stehen. Diese thematische Schwerpunktsetzung kritisiert der Kreisvorstand genauso wie den Umstand, dass dem Energieminister Pegel (SPD) per Podiumsdiskussion eine Bühne zur Selbstdarstellung gegeben werden soll. Wir glauben, dass der DGB mit seiner Themenwahl den Traditionen des Arbeiterkampftages nicht gerecht wird. Die DGB-Jugend wird vielleicht einen eigenen Demonstrationszug organisieren und kann dabei auf unsere Unterstützung zählen.

Die Rostocker LINKE wird am 1. Mai den Startpunkt zu unserer Kampagne gegen prekäre Arbeit und prekäres Leben („Das muss drin sein!“) setzen. Wie in jedem Jahr benötigen wir für unseren Kuchenbasar fleißige Bäcker*innen. Für unseren Bücherbasar können Bücher abgegeben werden.

Am 1. Mai werden voraussichtlich die Nazis in Neubrandenburg marschieren. Auch dort werden Rostocker Genoss*innen präsent sein und gegen den Missbrauch des 1. Mai durch die braunen Horden demonstrieren. Gleiches gilt für den Widerstand gegen den Nazi-Aufmarsch am 8. Mai in Demmin. Der Kreisvorstand wünscht sich, dass unsere Landtagsabgeordneten den Protest vor Ort unterstützen und mit ihren Möglichkeiten unsere Demonstrierenden schützen und deeskalierend wirken. Zum 70. Jahrestag der Befreiung wird es auch in unserem Kreisverband diverse Aktivitäten geben, über die wir Euch rechtzeitig informieren werden.

Die BLOCKUPY-Proteste in Frankfurt/M. wurden von gewalttätigen Auseinandersetzungen begleitet. Der Geschäftsführende Parteivorstand beriet hierzu am 23.3. und kam zu folgender Bewertung: „Ein riesiger Erfolg, unter der Woche 20.000 Demonstrierende in einem breiten Bündnis mobilisiert zu haben! Zu danken ist allen, die an der Vorbereitung und Durchführung dieser erfolgreichen und friedlichen Aktionen beteiligt waren. Der Geschäftsführende Parteivorstand verurteilte die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Frankfurt. Ziviler Ungehorsam darf Mittel von Protest sein, Gewalt nicht. Für DIE LINKE ist Gewalt kein Mittel der Auseinandersetzung: Jede/r verletzte Polizist und Polizistin, jede/r verletzte Demonstrantin und Demonstrant ist eine/r zu viel – jede Sachbeschädigung völlig sinnlos. Die friedlichen Proteste gegen die neoliberale Austeritätspolitik sind richtig, müssen weitergehen.“ Der Kreisvorstand schließt sich dieser Einschätzung vorbehaltlos an. Wir hoffen aber auch, dass die Vorfälle in Frankfurt nicht als Vorwand genommen werden, um jeglichen Protest gegen den im Juni in Bayern stattfindenden G7-Gipfel zu unterbinden. Das Grundrecht auf friedlichen Protest muss gewahrt bleiben!

Statistisch gesehen haben Frauen im Vergleich zu Männern vom 1. Januar bis zum 20. März umsonst gearbeitet. DIE LINKE zeigte am vergangenen Freitag mit einem symbolischen Wettlauf zwischen Frau und Mann, welche Hindernisse der Lohngerechtigkeit im Wege stehen. Helmut Holter, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag, absolvierte den Lauf mit Eva-Maria Kröger. Das Video ist hier zu sehen:

https://www.youtube.com/watch?v=rPZEIsqLvWA.

Die nächste Sitzung des Kreisvorstandes findet in vier Wochen, am 21. April, um 18 Uhr statt.

Wir wünschen Euch allen ein sonniges und erholsames Osterfest!

i.A. Carsten Penzlin, Kreisvorsitzender

Termine

Schnelle Hilfe für AsylbewerberInnen

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir brauchen Euch!

Zur Zeit sind Flüchtlinge in der Feuerwache See untergebracht. Steffen Bockhahn engagiert sich als unser Senator sehr stark für neue, geeignete Unterbringungsmöglichkeiten.

Wir möchten ihn unterstützen und vor allem möchten wir den Menschen helfen.

Als Mitglieder im Ausschuss „Gesundheit und Soziales“ der Bürgerschaft haben wir, Margit Glasow und Jutta Reinders, Gedanken über kurzfristige, unkomplizierte Hilfe gemacht:

Als ersten Schritt führen wir mit Akteuren im Stadtgebiet Gespräche über dieses Thema, um schnell zu agieren. Wir wollen gemeinsam mit der Sozialarbeiterin vor Ort überlegen, wie wir den AsylbewerberInnen Angebote verschiedener Art machen können, um ihnen den Tag zu gestalten und ihr Leben erträglicher zu machen.

Wir haben viele Ideen. Zum Beispiel:

- Ausflüge in die Umgebung,

- sportliche Aktivitäten

- Musiknachmittag mit Kaffee und Kuchen

- kreativer Nachmittag (basteln und malen)

- gemeinsames kochen

- gemeinsames Frühstücken mit vorbereitetem Essen

- Gestaltung des Aufenthaltsraumes zum Osterfest

Wir wünschen uns, dass durch Angebote unterschiedlichster Art die AsylbewerberInnen wieder ein Lebensgefühl erhalten.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir brauchen Eure Unterstützung!

Wir freuen uns sehr, wenn Ihr uns mitteilen würdet, wie ihr Hilfe einbringen könnt.

Liebe Grüße Margit und Jutta

Kontakt: Jutta Reinders,​j.reinders@yahoo.de

Der von der Bürgerschaft angenommene Antrag versprach zwar in seiner Überschrift „Bürgerbeteiligung“ – tatsächlich wurde eine Einigung aber in Geheimrunden ausgehandelt. DIE LINKE verurteilt dieses undemokratische Verhalten und unterstützt per einstimmigen Beschluss ein Bürgerbegehren zur Rettung des Vierspartentheaters (siehe Pressemitteilung unten). Hierzu sind binnen sechs Wochen 4.000 Unterschriften zu sammeln. Gelingt dies, muss sich die Bürgerschaft erneut mit dem Thema befassen. Bleibt sie bei ihrer Strukturentscheidung, wird es einen Bürgerentscheid geben. Der Kreisvorstand hofft, dass möglichst viele Abgeordnete der Bürgerschaft unter dem Druck der öffentlichen Meinung ihre Haltung zum Theater noch einmal überdenken. Unser Kreisverband will sich dafür einsetzen, dass im Landtagswahlprogramm der LINKEN die Zukunft der Theater im Land eine wichtige Rolle spielen wird.

Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge ist stark gestiegen. Das stellt die Kommunen vor besondere Herausforderungen hinsichtlich einer menschenwürdigen Unterbringung. Sozialsenator Steffen Bockhahn sieht sich mit zahlreichen Problemen konfrontiert (z.B. fehlender freier Wohnraum), tut aber alles Menschenmögliche, um Provisorien zu vermeiden. Hierbei hat er die volle Unterstützung des Kreisvorstandes.

Gen. Smolka berichtete aus dem Landesvorstand. Das Leitbild 2020+, in dem DIE LINKE. MV ein Diskussionsangebot über eine nachhaltige zukunftsfähige Entwicklung des Landes macht, soll in diesem Jahr bis zum Landesparteitag im November aktualisiert werden. Bis Ende August können die Gliederungen der Partei zuarbeiten.

Am 1. Mai findet in Stralsund der Auftakt der LINKEN. MV zur Kampagne gegen prekäre Arbeit und prekäres Leben („Das muss drin sein“) statt.

Der Landesvorstand befasste sich mit dem Strategiepapier des MdL Peter Ritter zur Vorbereitung der Landtagswahl. Er verurteilte die Veröffentlichung des für innerparteiliche Zwecke gedachten Papiers. Der Kreisvorstand nahm das Papier zur Kenntnis, betrachtet es jedoch vor allem als Impuls für weitere Diskussionen zur strategischen Ausrichtung unserer Partei. Hierzu möchte der Kreisvorstand den Gen. Ritter im Herbst einladen, um diese Debatte zu vertiefen.

Genn. Friedl berichtete über das Vorhaben der VVN, auf dem Neuen Friedhof einen würdigen Gedenkort für die Opfer des Faschismus einzurichten. Der neue Gedenkstein soll am 8.5. eingeweiht werden.

Am 4.9.2016 findet die nächste Landtagswahl statt. Der Landesausschuss wird im Dezember einen Listenvorschlag erarbeiten. Zu diesem Zweck haben die Kreisverbände bis zum 31.8.2015 mindestens zwei Kandidat*innen an den Landesausschuss zu melden. Unser Kreisverband wird voraussichtlich im August auf einem Kreisparteitag die Reihung unseres Listenvorschlags beschließen. Die Direktkandidat*innen für die vier Rostocker Wahlkreise werden zu einem späteren Zeitpunkt bestimmt.

Neumitglieder der Rostocker Linkspartei sollen ihre Parteiausweise künftig auf Kreisparteitagen/Gesamtmitgliederversammlungen feierlich überreicht bekommen.

i.A. Carsten Penzlin, Kreisvorsitzender

Termine

Der Kreisvorstand DIE LINKE. Rostock beschließt die Unterstützung des Bürgerbegehrens zur Rettung aller vier Sparten des Volkstheaters

Der kürzlich gefasste Beschluss der Bürgerschaft zur so genannten Umstrukturierung der Volkstheater Rostock GmbH stellt eine Zäsur da. Er bedeutet den Beginn eines massiven Übergriffes auf das Theater, den Verlust eines wichtigen Teils der Rostocker Stadtkultur und den Abbau der Lebensqualität in der Region.
Der Kreisvorstand DIE LINKE. Rostock kritisiert diesen Beschluss und fordert die Bürgerschaft auf, ihn zurückzunehmen.

"Der Deckmantel, Kooperationen mit anderen Theater sollen erfolgen, verschleiert massiven Personalabbau, betriebsbedingte Kündigungen und den tatsächlichen Abbau zweier Sparten.", so Carsten Penzlin, Kreisvorsitzender der LINKEN in Rostock.

Grundsätzlich ist dieser Beschluss ausschließlich mit zahlreichen Kündigungen bis 2017 umsetzbar. "Die handelnden Parteien und Fraktionen scheinen diese Konsequenzen ihres Beschlusses nicht zu erkennen oder sie sogar zu ignorieren.", so Penzlin.

"SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und die Fraktion UFR/FDP haben entgegen der eindeutigen Sachlage die Zersetzung des Volkstheaters eingeläutet und zudem das Heft des Handelns aus der Hand gegeben.", so Penzlin im Namen des Kreisvorstandes. Weder eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger noch eine erneute Befassung der Bürgerschaft mit der Umsetzung des Beschlusses soll es zukünftig geben. Der Kreisvorstand DIE LINKE. Rostock verurteilt den Ausschluss der Öffentlichkeit auf das Schärfste.

Der Kreisvorstand DIE LINKE. Rostock wird das Bürgerbegehren mit allen Kräften unterstützen und dem Volkstheater solidarisch zur Seite stehen.

Carsten Penzlin
Kreisvorsitzender, DIE LINKE. Kreisverband Rostock

Unsere Aufgabe besteht darin, die gesellschaftlichen Ursachen für zunehmenden Fremdenhass herauszustellen. Die Agenda 2010 und die damit verbundene Entsolidarisierung in der Gesellschaft bilden den Humus, auf dem sich autoritäre Einstellungen ausbreiten können. DIE LINKE muss und wird darüber aufklären, dass die Gegensätze zwischen oben und unten, und nicht zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen verlaufen. Das werden wir auch in der anstehenden Kampagne gegen prekäre Armut und prekäres Leben („Das muss drin sein!“) herausarbeiten. Daneben werden wir uns im Kreisverband darüber Gedanken machen, auf welchem Wege wir in Rostock im Rahmen unserer Möglichkeiten Aufklärungsarbeit leisten können. Im März (der genaue Termin steht noch nicht fest) wollen wir im Rahmen eines Seminars, zu dem alle interessierten Mitglieder des Kreisverbandes eingeladen sind, linke Positionen und Handlungsmöglichkeiten im Umgang mit PEGIDA & Co. erarbeiten.

In der Märzausgabe des KLARTEXT soll die Haltung der Linkspartei zu PEGIDA und AfD ausführlich erläutert werden.

Der Kreisvorstand beriet über die Jahresplanung Bildungsveranstaltungen (verantwortlich: Katharina Schlaack). Ende Februar (der genaue Termin steht noch nicht fest) sollen in einem Seminar linke Positionen zum Thema Flüchtlinge erarbeitet werden. Am 15. April spricht Prof. Georg Fülberth zum Thema „Was ist eigentlich Marxismus?“ Weitere Veranstaltungen sollen sich den Themen „Obst- und Gemüsegärten in öffentlichen Parks“, linke Stadtplanung, Krise in Argentinien, usw. widmen. Unter der Überschrift „Mein Leben in der DDR“ sollen ältere und junge Genoss*innen ins Gespräch kommen. Im Kreisvorstand beurteilte man das Interesse der Jüngeren an einem solchen Dialog aber skeptisch (siehe Hans-Modrow-Veranstaltung am 17.1.). Der Kreisvorstand bedankt sich bei Katharina für ihre Vorschläge und hofft auf weitere Ideen der Parteibasis.

Ein Mitglied des Kreisvorstandes äußerte sich kritisch zur Mitgliedschaft eines Bundestagsabgeordneten der LINKEN im Verein Atlantikbrücke (siehe https://www.atlantik-bruecke.org/). Gen. Bockhahn wies darauf hin, dass durch die Mitgliedschaft in diesem und anderen Vereinen linke Positionen zur Sprache gebracht werden können, die ansonsten dort keine Rolle spielen würden.

i.A. Carsten Penzlin, Kreisvorsitzender

Die Rostocker LINKE hatte Ende 2014 685 Mitglieder. Dank zahlreicher Neueintritte konnte der Rückgang bei den Mitgliederzahlen deutlich abgebremst werden. Die jüngst in der OZ veröffentlichte Meinungsumfrage sieht unsere Partei zwar nur bei 17,4 % bei einer möglichen Landtagswahl. Die Umfrage ist aber nicht repräsentativ und wird von Experten in ihrer Aussagekraft angezweifelt. Für unsere Kampagne gegen Kinderarmut haben wir auch außerhalb der Partei viel Zustimmung erfahren.

Genn. Kröger und Gen. Smolka berichteten aus der Bürgerschaftsfraktion. Gen. Bockhahn hat nun seine Arbeit als Sozialsenator aufgenommen. Der Kreisvorstand wünscht ihm viel Erfolg in seiner neuen Tätigkeit.

Die Bürgerschaft wird wohl erst in der Februarsitzung über die künftige Struktur des Volkstheaters entscheiden. Derzeit kursieren unterschiedliche Szenarien, die jedoch alle massive Einschnitte vorsehen. DIE LINKE steht weiter zu ihrer Forderung, die vier Sparten zu erhalten und das Theater auskömmlich zu finanzieren. Wir wenden uns gegen den Versuch, die Beschäftigten des Theaters gegeneinander auszuspielen. Am Mittwoch, dem 28.1., werden wir gemeinsam mit anderen Theaterfreunden ab 15 Uhr vor dem Rathaus gegen den Kulturabbau demonstrieren.

Der Kahlschlag in der Kultur ist gerade vor dem Hintergrund der PEGIDA-Proteste unverantwortlich, da Bildung ein Schlüssel für den respektvollen Umgang mit anderen Kulturen ist. Mitglieder unserer Partei beteiligten sich zahlreich an den Protesten gegen ROGIDA/MVGIDA in Rostock und anderen Städten. Der Kreisvorstand dankte vor allem unserem Kreisgeschäftsführer Andreas Reinke, der maßgeblich zum Gelingen der Protestaktionen in Rostock beigetragen hat. Der Kreisvorstand wird sich Gedanken machen, in welcher Form wir die Bürger über das Wesen von PEGIDA & Co. aufklären können.

Der Kreisvorstand beriet über den Jahresplan 2015 und fordert alle Mitglieder des Kreisverbandes ausdrücklich auf, Vorschläge für Veranstaltungen oder politische Aktionen zu machen. Einen besonderen Stellenwert wird 2015 unsere Kampagne gegen prekäre Arbeit und prekäres Leben haben. Die Einführung des Mindestlohns ist auch unserer Beharrlichkeit zu verdanken. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass Arbeitgeber die Zahlung des Mindestlohns auf unterschiedliche Weise unterlaufen. Die Durchsetzung des Mindestlohns in der Praxis wird daher ein wesentlicher Schwerpunkt linker Politik in 2015 sein.

Am 17.1. erinnerte unser Kreisverband auf einer Veranstaltung mit Hans Modrow und Wolfgang Methling an die Gründung der PDS vor 25 Jahren. Gen. Modrow verwies auf das Versagen der SED-Führung, die in den späten 80er Jahren eine notwendige Grundsatzdebatte über die Probleme in der DDR unterdrückt habe und auch nach Honeckers Rücktritt zu passiv auf die gesellschaftliche Entwicklung reagiert habe. In der Wendezeit stand die Auflösung der Partei zur Diskussion, aber glücklicherweise wurde anders entschieden. Gen. Modrow betonte den Anteil der SED/PDS am friedlichen Zustandekommen des politischen Wandels. Mit Sorge sieht er die Entwicklung der Linkspartei: Bleiben wir eine sozialistische Partei oder nähern wir uns zu stark der Sozialdemokratie an? Er forderte, dass schon der Bundesparteitag 2015 den Rahmen für unsere politische Richtung im Bundestagswahljahr 2017 setzen müsse.

Am 27.1. gedenken wir traditionell der Opfer des Nationalsozialismus. Ab 11 Uhr findet eine Gedenkveranstaltung am OdF-Denkmal im Rosengarten statt. Für die LINKE spricht der Kreisvorsitzende Carsten Penzlin.

Am 25.1. wird in Griechenland gewählt. Natürlich drücken wir SYRIZA die Daumen. Am Freitag, dem 30.1., kommt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko nach Rostock, um den Wahlausgang zu analysieren. Die Diskussionsveranstaltung beginnt um 18 Uhr im Mehrgenerationenhaus Danziger Straße (Lütten Klein).

Wir weisen noch einmal darauf hin, dass der KLARTEXT ab diesem Jahr 80 Cent pro Ausgabe kostet.

i.A. Carsten Penzlin, Kreisvorsitzender

Gen. Eggert informierte über die Einbringung eines von ihm verfassten Diskussionspapiers zum Thema Netzpolitik im Landesvorstand. Darin geht es insbesondere um eine bessere Versorgung mit schnellem Internet als Voraussetzung für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Bundeslandes und die Verbesserung demokratischer Teilhabe. Auf dem nächsten Landesparteitag wird deshalb in einem Redebeitrag zur Mitarbeit in einer entsprechenden Arbeitsgruppe von ihm aufgerufen werden. Marcel würde sich sehr über weitere netzpolitische Mitstreiter*innen im Zuge dessen freuen. Das Diskussionspapier ist der Sofortinformation angehangen.

Am 6.12. tagt der Landesparteitag in Güstrow. Hierzu findet am 26.11. um 17 Uhr in der Geschäftsstelle ein Delegiertentreffen zur Vorbereitung statt. Im Mittelpunkt des Parteitages wird das Thema Kinderarmut in MV stehen. In einem umfangreichen Leitantrag werden konkrete Schritte zur Verbesserung der Situation dargelegt.

Der Kreisvorstand zog eine kurze Bilanz seiner bisherigen Arbeit. Er will sich künftig mehr Zeit für die Diskussion aktueller Themen nehmen. Daran schloss sich eine kontroverse Diskussion über Charakter, Motive und Ursachen der russischen Außenpolitik an.

Vom 4.-10.12. übernimmt unsere Partei die Betreuung des UNICEF-Infostandes auf dem Weihnachtsmarkt. Der Kreisvorstand bedankt sich herzlich bei allen Genoss*innen, die ihre Mithilfe angekündigt haben.

Kürzlich fand in der Geschäftsstelle eine Informationsveranstaltung für linke Mandatsträger zum Umgang mit der AfD in der Kommunalpolitik statt. Die gut vorbereitete Veranstaltung war schlecht besucht, was angesichts der Bedeutung des Themas nur als enttäuschend bezeichnet werden kann.

i.A. Carsten Penzlin, Kreisvorsitzender

Termine

-          26. November 2014 Delegiertenberatung zur Vorbereitung der 2. Tagung des 4. Landesparteitages, 17:00 Uhr Geschäftsstelle

-          2. Dezember 2014 Marx-Zirkel, 19:00 Uhr, Geschäftsstelle

-          4. – 11. Dezember 2014 UNICEF-Winteraktion

-          6. Dezember 2014 2. Tagung des 4. Landesparteitages, Güstrow

-          16. Dezember 2014 Verabschiedung der ausscheidenden Ortsbeiratsmitglieder, 15:00 Uhr, Geschäftsstelle

DIE LINKE fordert gute und sichere Arbeit (gegen Leiharbeit und befristete Arbeitsverträge), eine Umverteilung von Arbeit, mehr Personal in den sozialen Dienstleistungen sowie eine Abschaffung Hartz IV. Wohnen und Energie müssen bezahlbar sein. Unsere Forderungen sollen langfristig mehrheitsfähig gemacht werden. Dafür bedarf es eines langen Atems - wie beim Mindestlohn. Ziel der Kampagne ist es auch, Menschen in prekären sozialen Verhältnissen wieder an die demokratische Willensbildung heranzuführen.

Der Landesvorstand wird nun über die Umsetzung dieser Kampagne in MV sprechen; danach wird der Rostocker Kreisverband über lokale Schwerpunkte beraten.

Am 24.10. hatte unser Kreisverband Katja Kipping zu Gast. Auf einer öffentlichen Veranstaltung diskutierten 188 Gäste mit der LINKEN-Vorsitzenden u.a. über das Bedingungslose Grundeinkommen. Diese Idee wird in Gesellschaft und Linkspartei kontrovers diskutiert, so auch auf unserer Veranstaltung. Der Verlauf der Veranstaltung wurde im Kreisvorstand positiv bewertet. Das Ziel, politisch interessierte Bürger*innen zum Besuch einer Veranstaltung der LINKEN zu bewegen, wurde erreicht. Mehr zur Veranstaltung im nächsten KLARTEXT. Der Kreisvorstand ist sich einig, auch in Zukunft solche öffentlichen Diskussionsveranstaltungen mit bekannten Referent*innen anzubieten, möglichst zwei Mal im Jahr.

Am vergangenen Freitag demonstrierten Rostocker Studierende gegen die angekündigten Fahrpreiserhöhungen durch die RSAG. Unsere Fraktion lehnt die Fahrpreiserhöhungen ab, weist aber auch darauf hin, dass z.B. Zuschusskürzungen durch das Land die RSAG in eine schwierige Lage bringen. Adressat des Protestes muss daher auch die Landesregierung sein. Hierzu befinden sich Rostocker Genoss*innen in Gesprächen mit möglichen Bündnispartnern.

Der Kreisvorstand wird sich im November oder Dezember auf einer Sondersitzung mit den Ergebnissen der jüngsten Landesfinanzratssitzung beschäftigen und Schlussfolgerungen für unseren Kreisverband erarbeiten. Die finanzielle Situation der LINKEN MV wird sich in den kommenden Jahren bedeutend verschlechtern, was auch unsere politische Arbeit negativ beeinflussen kann.

Eine weitere Informationsveranstaltung des Kreisverbandes freut sich auf viele Teilnehmer*innen: Am Dienstag, den 4. November um 18 Uhr kommt Fabian Scheller von der DGB Jugend Nord zu uns in die Geschäftsstelle und berichtet über die Arbeits- und Ausbildungssituation in Mecklenburg-Vorpommern. Welche Probleme haben Auszubildende und junge Arbeitnehmer*innen heute? Was können wir für eine Verbesserung der Ausbildungssituation leisten? Organisiert hat die Veranstaltung Nico Burmeister.

i.A. Carsten Penzlin, Kreisvorsitzender

In den kommenden Tagen werden wir eine Kampagne zum Erhalt des Vierspartentheaters konzipieren. Die derzeit laufende Spendensammlung in den Basisorganisationen dient auch der Finanzierung dieser Kampagne. Der Kreisvorstand möchte sich an dieser Stelle ausdrücklich für Eure Unterstützung bedanken.

Gen. Smolka berichtete vom Campustag (7.10.), der für Erstsemester an der Uni eine wichtige Orientierung über das Studentenleben darstellt. Unser Studierendenverband SDS war mit einem eigenen Stand vertreten, der sehr gut besucht wurde. Im Vorfeld hatten unsere SDSler mit älteren Genossinnen Kekse gebacken, die zusammen mit Infomaterial an die Studierenden verteilt wurden. Der Kreisvorstand dankte dem SDS für sein Engagement, das durch Einfallsreichtum und professionelle Vorbereitung hervorstach. Der SDS wird demnächst ein Rhetorikseminar für Studierende anbieten und lädt diese auch zu Fahrten in den Landtag und den Bundestag ein.

Jüngst luden wir Euch über unseren E-Mail-Verteiler ein, sich an der Rettung der UNICEF-Ortsgruppe zu beteiligen. Leider hat niemand dieses Angebot wahrgenommen, obwohl eine Verankerung unserer Partei in Vereinen und Organisationen so wichtig ist. Die Rostocker LINKE hat UNICEF aber versprochen, für eine Woche die Betreuung des UNICEF-Infostandes auf dem Weihnachtsmarkt zu übernehmen. Hierfür suchen wir Freiwillige! Ohne diese Unterstützung hätte UNICEF den Stand in diesem Jahr wohl absagen müssen. 

Gen. Nico Burmeister erklärte gegenüber dem Kreisvorstand, dass er seine Funktion als jugendpolitischer Sprecher weiter ausüben wird, jedoch nicht als Ansprechpartner für den Jugendverband Solid. Er will sich in den kommenden Monaten vor allem um die Bedürfnisse von Auszubildenden kümmern.

Am Samstag, dem 11.10., wollen wir auf dem Uniplatz von 11 bis 14 Uhr Unterschriften gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sammeln. Wenn Ihr Zeit und Lust habt, kommt bitte vorbei und unterstützt uns dabei!

In unsere Kreisgeschäftsstelle ist zum zweiten Mal eingebrochen worden. Aus diesem Grund wird die Geschäftsstelle nun videoüberwacht.

i.A. Carsten Penzlin, Kreisvorsitzender

Jede Genossin und jeder Genosse kann das Vorhaben der VVN-BdA mit seiner Unterschrift unter einen Aufruf unterstützen, der in den kommenden Wochen in den Stadtteilverbänden verteilt wird und auch in unserer Geschäftsstelle erhältlich ist. Wir wollen möglichst viele Unterzeichner gewinnen, auch außerhalb der Partei.

Neben der Errichtung eines Gedenkortes unterstützen wir auch die Bemühungen, die Pflege der VVN-Gräberfelder auf dem Neuen Friedhof durch die Friedhofsverwaltung langfristig und verbindlich sicherzustellen.

Behält das Volkstheater seine vier Sparten? Wenn es nach dem Oberbürgermeister und der SPD geht, sollen zwei Sparten geschlossen werden. Das wäre aus unserer Sicht die Konsequenz aus einer Zielvereinbarung zwischen Stadt und Land, die überlebensnotwendige Zuschüsse ans Theater von einer Strukturreform abhängig macht. Dazu am Ende der Sofortinfo von Eva-Maria Kröger ein Artikel zum Thema, der auch im nächsten Klartext erscheint.

Nach der Kommunalwahl startete unser Landesverband eine Kampagne gegen Kinderarmut, mit der auf die Untätigkeit der Landesregierung in dieser Frage reagiert werden sollte. Unsere Landesvorsitzende Heidi Bluhm wertet die Kampagne als großen Erfolg, auch weil die LINKE unter Beweis stellte, dass sie nicht nur in Wahlkämpfen kampagnefähig ist. Die Resonanz in den Medien war gut; vor allem in den Neuen Medien (vor allem Facebook) gab es ein breites Echo. Am 20.9. findet von 15 bis 18 Uhr im SBZ Dierkow ein Kinderfest statt, mit dem die Kampagne ihren vorläufigen Abschluss findet. Wir benötigen für das Fest noch fleißige Helfer*innen und selbst gebackenen Kuchen für unseren Kuchenbasar.

In den kommenden Monaten wird es nun darum gehen, konkrete politische Forderungen und Projekte zur Bekämpfung von Kinderarmut zu erarbeiten. Im Dezember wird sich der Landesparteitag mit diesem Thema beschäftigen.

Derzeit werden die letzten Unterschriften gegen die Gerichtsstrukturreform gesammelt. Auch unser Kreisverband war sehr aktiv, auch wenn die Bereitschaft zum Unterschreiben in Rostock gering war. Insgesamt wurden 80 % der Unterschriften in MV durch unsere Partei gesammelt.

i.A. Carsten Penzlin, Kreisvorsitzender

Termine

Artikel zum Volkstheater

Die Vorbereitungen für den ersten Stapellauf am Volkstheater laufen auf Hochtouren. Doch Intendant Sewan Latchinian hat seine erste Spielzeit noch gar nicht richtig begonnen, schon drohen ihm Minister Brodkorb und Oberbürgermeister Methling, zwei von vier Sparten am Haus zu schließen. Der Tanz und das Musiktheater seien verzichtbar, scheinen die beiden zu glauben. Nachdem Minister Brodkorb mit seinem Plan, die Theater in Schwerin und Rostock miteinander zu fusionieren, gescheitert ist, hat er offenbar eine fatale Entscheidung gefällt: Er will nur ein starkes 4-Sparten-Haus in M-V erhalten und das wird in Schwerin stehen, auf Kosten Rostocks.

Was für ein Irrsinn! Die finanzielle Lage der Stadt Schwerin ist wesentlich schlechter als Rostocks. Zudem hat unsere Stadt mehrfach dem Volkstheater zusätzlich mit Geld unter die Arme gegriffen, während in Schwerin Landesmittel aus den Ministerien das Haus retten mussten. Rostock wächst und ist bereits jetzt das wirtschaftliche und touristische Zentrum Mecklenburg-Vorpommerns. Wenn es also eine Stadt gibt, die ein Anrecht auf ein gesundes

4-Sparten-Theater hat, dann ist es Rostock. Die Politik, die Minister Brodkorb und OB Methling betreiben, ist kulturlos, kurzsichtig und wider aller Vernunft. Nur weil die Schweriner mit Blick aus dem Schloss auf ein Theater schauen, darf Rostock nicht unter diesem politischen Standortfaktor leiden. Doch Minister Brodkorb scheint die Stadt mit möglichen Fördermitteln für einen Theaterneubau zu "locken". Denn nur wenn Rostock bei der Theaterfinanzierung

kräftig einspart, bekommen wir Geld für den dringend notwendigen Neubau. Bei dieser Kulturlosigkeit verwundert es nicht, dass bisher weder offen über Umsetzungskosten einer Spartenschließung gesprochen wird, noch über die tatsächliche Umsetzbarkeit eines 2-Sparten-Betriebs, der Produktionen aus Schwerin einkaufen soll. Wenn unsere größten Befürchtungen wahr werden, haben wir in Rostock bald ein Rumpftheater, das aus Schwerin "bespielt" wird.

Liebe Genossinnen und Genossen, bitte sprecht mit Euren Nachbarn, schreibt Protestbriefe an die Zeitungen und wehrt Euch gegen den Untergang unseres Volkstheaters. 

Eva-Maria Kröger 

i.A. Carsten Penzlin, Kreisvorsitzender

Termine
- 1. September 2014 Weltfriedenstag
- 6. September 2014 Mühlenfest Dierkow
- 14. September 2014 Gedenken an die Opfer des Faschismus; Rosengarten OdF-Denkmal
- 20. September 2014 Kinderfest, SBZ Dierkow
- 26. September 2014 Herbstfest im Haus 12 (SBZ Schmarl)
- 24. Oktober 2014 Katja Kipping in Rostock

Carsten Penzlin, Kreisvorsitzender

Termine
- 19. Juli 2014 Christopher-Street-Day, Rostock

Marcel Eggert

Beteiligt Euch bitte an der Auswertung des Wahlkampfes mittels Fragebogen, der vor ein paar Tagen über den Mailverteiler geschickt wurde.

In den kommenden drei Monaten muss in den Stadtteilen die Besetzung der Ortsbeiräte geklärt werden. Hierzu muss vor allem das Gespräch mit den bisherigen Mitgliedern gesucht werden, da diese häufig ein Signal von der Partei erwarten, ob eine Weiterführung der Arbeit „erwünscht“ ist. Möchten Mitglieder aus den Ortsbeiräten ausscheiden, reichen keine vagen Andeutungen, da dies eine Planung sehr schwierig macht.

Der Kreisvorstand befasste sich zum zweiten Mal mit dem Thema der sogenannten „Montagsmahnwachen für Frieden“, die in zahlreichen deutschen Städten stattfinden. In seiner letzten Sitzung hatten wir uns – nach einem Gespräch mit dem Organisator der Rostocker Mahnwache – darauf verständigt, diese Veranstaltungen zu beobachten und Rückschlüsse für eine mögliche aktive Beteiligung der LINKEN zu ziehen. Dies war teils mit der Hoffnung verbunden, dass eine breite außerparlamentarische Bewegung für linke Politik entstehen könne.

Diese Hoffnung wurde enttäuscht. Diese Montagsdemonstrationen erscheinen uns nicht als geeignete Form, für linke Politik zu streiten. Erstens ist die Rostocker Mahnwache ein Forum für alle denkbaren Welterklärungsmuster jenseits des Mainstreams (Klimawandel, völkerrechtlicher Status Deutschlands, etc.), so dass das eigentliche Ziel, die Bewahrung des Friedens, aus dem Blick gerät. Viele dort geäußerte Ansichten erscheinen wirr und in Teilen verschwörungstheoretisch untersetzt. Teilweise nehmen die Veranstaltungen einen esoterischen Charakter zu Lasten einer politischen Analyse an.

Zweitens tritt der Querfront-Charakter der Veranstaltung immer deutlicher zutage. Querfront bedeutet, dass zum Zwecke einer lagerübergreifenden Opposition gegen gesellschaftliche Missstände Unterschiede zwischen linken und rechten Positionen verwischt werden. Das schließt die Teilnahme neofaschistisch orientierter Personen an den Demos und verharmlosende Stellungnahmen zu neofaschistischen Organisationen und Positionen ein. Weder die Organisatoren noch die Mehrzahl der Teilnehmer in Rostock zeigten sich fähig oder willens, sich von diesen Erscheinungen zu distanzieren. Kritik daran wird nicht akzeptiert. Die Organisatoren verhehlen zudem nicht ihre Sympathien für Personen wie Jürgen Elsässer oder Lars Mährholz, die im Sinne der Querfront-Strategie auch offen für rechtsextreme Positionen sind.

DIE LINKE. Rostock distanziert sich von der Rostocker Montagsmahnwache und forderte alle Genoss_innen auf, sich nicht an den Demonstrationen zu beteiligen (z.B. in Form von Redebeiträgen). Wir stellen uns damit hinter den Beschluss des Parteivorstandes vom 26. Mai. Die Gefahr ist groß, dass wir mit einer Beteiligung an den Montagsmahnwachen die Querfrontstrategie salonfähig machen.  

 Carsten Penzlin, Kreisvorsitzender

Kampagne gegen Kinderarmut
Gen. Christian Petermann stellte sich in der Sitzung vor. Er ist Wahlkreiskoordinator der Bundestagsabgeordneten in M-V. Seine Aufgaben liegen bei der kurzfristigen Reaktion auf politisches Tagesgeschehen. Außerdem hilft er bei der Erstellung von Kampagnen. Dabei ist er dankbar für Themen- oder Aktionsvorschläge, die unsere Bundestagsabgeordneten angehen könnten.
Der Kreisvorstand unterstützt die vom Landesvorstand angestoßene Kampagne
„Für Kinder – Gegen Kinderarmut“. Wir wollen auf die Problematik der sehr hohen Kinderarmut in M-V durch verschiedene Aktionsformen in den nächsten Monaten aufmerksam machen. (Kinderfeste, Fotoprojekte mit bekannten Persönlichkeiten, Internetseite, Publikationen). Über Hinweise/Daten zu diesem Thema aus den Stadtteilen sind wir dankbar.

Beschlüsse und Auswertungen
Der Kreisvorstand wertete den 1. Mai und die zentrale Wahlkampferöffnung am 2. Mai aus. Der Kreisvorstand bedankt sich nochmal sehr herzlich bei allen, die demonstriert haben und unsere Präsenz auf dem Kastanienplatz und am Werftdreieck möglich gemacht haben. In diesem Zusammenhang wurde bestimmt, dass auf unserer Internetseite www.dielinke-rostock.de wichtige Termine in Zukunft noch gründlicher eingetragen werden.
Insbesondere auf das Verhalten von Verwaltung und Polizei am 1. Mai wird von unserer Fraktion und dem Bündnis „1.Mai nazifrei“ durch einen Fragenkatalog in der Bürgerschaftssitzung am 15. Mai kritisch eingegangen. Unterstützt wird dies durch eine Demo auf dem Neuen Markt.
Einstimmig wird der Antrag von Rostock Heide unterstützt, dass Fraktion und Kreisvorstand die Mieterinnen und Mieter der Albin-Köbis-Straße dabei unterstützen, über
die Zukunft ihrer Gebäude und Wohnungen durch die WIRO aufgeklärt zu werden.
Gen. Eggert und Gen. Liebke werteten als Delegierte kurz die Ergebnisse des vergangenen Bundesparteitages und die Wahlen zum Parteivorstand aus. Dabei schilderten sie die Beschlüsse und die groben Wahlergebnisse. Kritisch und offen wurden in der Sitzung die gefassten Beschlüsse, Ablauf, Hintergründe und Ergebnisse der Wahlen diskutiert.
Für Mecklenburg-Vorpommern sind ab sofort Irene Müller und Steffen Bockhahn, der sich nach kurzfristigen Entwicklungen auf dem Parteitag bewarb, im Parteivorstand der Bundespartei. (alle Beschlüsse und gewählten Vorstandsmitglieder unter: www.die-linke.de/partei/organe/parteitage/berliner-parteitag-2014/)

Marcel Eggert

Termine:
19. Mai 2014 Dankeschön-Feier für die Helfer_innen des Plakatierens, Café „Heumond“, Hermannstraße 36, 17:00 Uhr
21. Mai 2014 Mitgliederversammlung Reutershagen, 17:30 Uhr
21. Juni Landesbasiskonferenz zur Auswertung der Kommunal- und Europawahl, Güstrow