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Drei Fragen – Drei Antworten: Helmut Scholz zum Wahlrecht für das Europäische Parlament

Frage: In der kommenden Woche stimmt das Europäische Parlament über eine Reform des EU Wahlrechts ab - knapp ein Jahr vor den nächsten Europawahlen. Ist das zu früh oder zu spät? Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Kreisverband
Neueste Meldungen aus dem Land

SPD-CDU verweigern Einsatz für niedrigere MwSt für Arzneimittel

Zur Ablehnung des Antrages „Für ein solidarisches Gesundheitswesen – Absenkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf 7 Prozent“ erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke: Weiterlesen


Landwirtschaftsbetriebe brauchen schnelle Unterstützung

Die Ablehnung des Dringlichkeitsantrages „Programm zur Vorsorge und Krisenbewältigung in der Agrarkrise M-V kurzfristig auflegen“ durch die Koalitionsfraktionen ist nach Ansicht des agrarpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, ein Schlag ins Gesicht der Landwirtinnen und Landwirte des Landes. Weiterlesen


SPD/CDU weigern sich, Altschulden für leere Wohnungen zu erlassen

Nach Ansicht der baupolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, widersprechen die Koalitionsfraktionen mit der Ablehnung des Antrags „Wohnungswirtschaft von den Altschulden entlasten - Weiterführung des Programms ‚Stadtumbau Ost’ sichern“ ihrer eigenen Vereinbarung im Koalitionsvertrag, wonach langfristig die Altschulden für alle dauerhaft leer stehenden und rückgebauten Wohnungen zu erlassen sind. Weiterlesen


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