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Verfassungsschutzbericht 2019: Rechtsextremismus ist die wirkliche Gefahr

„Die heute vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Zahlen zu einem mutmaßlichen Gleichstand von Rechts- und Linksextremismus sind äußerst befremdlich. Es drängt sich der Eindruck auf, als sei nach Aufnahme der rechtsextremistischen AfD-Gruppierungen ‚Der Flügel‘ (7.000 Mitglieder) und ‚Junge Alternative‘ (1.600 Mitglieder) in das Zahlenwerk eine Anweisung ergangen, auch die Zahlen zum Linksextremismus künstlich heraufzurechnen, um an einer absurden Hufeisentheorie und der Gleichsetzung von rechts und links festhalten zu können“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2019. Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Kreisverband

Hochschulpakt kein gutes Vorbild für Theater

Bildungsminister Mathias Brodkorb schlägt vor, Stellenkürzungen innerhalb der Theaterlandschaft am Vorbild des Hochschulpaktes umzusetzen. Jede fünfte Stelle sei an den Hochschulen eingespart worden, so Brodkorb. Eva-Maria Kröger warnt vor einer pauschalen Stellenstreichung und sieht in der Forderung versteckte Fusionsabsichten: ,,Seit Jahren streichen die Theaterhäuser Stellen, da sie unter einem massiven Sparzwang stehen. Allein das Volkstheater Rostock hat bereits 22 Prozent seines Personals gekürzt. Vielen anderen Spielstätten geht es ähnlich. Entgegen vorherrschender Meinungen sind tiefgreifende Einsparungen bereits erfolgt. Wenn die Landesregierung auf die Fusion einzelner Häuser zuarbeitet, soll sie ein handfestes Konzept für das ganze Land vorlegen statt sich hinter Forderungen zu verstecken! Pauschale Stellenkürzungen haben schon im Bereich der öffentlichen Verwaltung zu Missständen geführt. Überlastungen, krankheitsbedingte Ausfälle und Überalterung sind die Folgen einer zu intensiv betriebenen Sparpolitik. Auch unter Sparzwang muss Politik verantwortungsvoll gestalten. Deshalb müssen alle Kulturstätten des Landes mit Augenmaß reformiert werden. In einem strukturschwachen Bundesland, geprägt durch Niedriglohn, Abwanderung und eine älter werdende Gesellschaft muss Politik für eine sichere, demokratische Zukunft mutig sein. Der Abbau bestehender Strukturen ist kein geeignetes Mittel M-V attraktiver zu machen." Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Land

Merz warnt vor zu viel Frauenpower – Frauen zurück an den Herd?

Zum Artikel in der heutigen Ausgabe des Norkuriers „Merz warnt vor Bevorzugung der Frauen“ erklärt der... Weiterlesen


Ministerpräsidentin Schwesig muss handeln

Zur Lage an den Außengrenzen der Europäischen Union (EU) und in den griechischen Flüchtlingslagern erklärt die... Weiterlesen


Thüringen ist wieder handlungsfähig und regierbar

Zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen erklärt die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linkspartei und... Weiterlesen


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