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Auftakt für Verteilungskämpfe

Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst Noch vor Wochen wurden Krankenschwestern, Müllmänner, Erzieherinnen und Erzieher als Alltagshelden beklatscht. Sie waren es, die während des Lockdowns die Gesellschaft am Laufen hielten ­­- teilweise unter erhöhtem Infektionsrisiko. Sie haben unsere medizinische Versorgung sichergestellt, unseren Müll abtransportiert und unsere Kinder betreut. Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Kreisverband

OB Methling bricht seine Wahlversprechen

In der heutigen Ausgabe der Ostseezeitung äußert sich Oberbürgermeister Roland Methling zu möglichen Kooperationen zwischen dem Volkstheater Rostock und anderen Häusern. Methling schlug vor, die Zuschüsse des Volkstheaters erheblich zu reduzieren und eine Fusion mit dem Schweriner Staatstheater anzugehen. Außerdem kritisierte er die Höhe des Gehaltes der Musikerinnen und Musiker. "Schwerin ist für solche Kooperations-Pläne jetzt weichgekocht", zitiert die Ostseezeitung des Oberbürgermeister. Eva-Maria Kröger, Fraktionsvorsitzende der LINKEN: "Oberbürgermeister Methling offenbart sein wahres Gesicht. Während des Wahlkampfes trat er für ein neues Theaterhaus ein und versprach, es würde keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Jetzt redet er über massive Einsparungen und weiß genau, dass eine Fusion mit Schwerin zwingend Entlassungen zur Folge hätte. Unser Rostocker Theater kämpft gegen die Kulturlosigkeit der Landesregierung, die die Häuser im Land langsam verrecken lässt. In Schwerin hat der Abbau der Kulturlandschaft schon schmerzhafte Folgen. Wenn OB Methling meint, die Schweriner seien nun weichgekocht, dann finde ich diese Äußerung angesichts bevorstehender Kündigungen absolut geschmacklos. Wir meinen, nur ein Vier-Sparten-Haus ist sinnvoll in einer Stadt wie Rostock. Wir treten für den dringend notwendigen Neubau ein und helfen dabei, dem Theater eine neue Rolle in der Stadt zu geben. Eine Fusion mit Schwerin oder Kürzungen der Zuschüsse kommen für uns nicht in Frage." Weiterlesen


Die Linke Rostock: Der Haushalt

An diesem Wochenende traf sich die Bürgerschaftsfraktion der Linken zu einer gemeinsamen Tagung, um über den diesjährigen Haushaltsplanentwurf der Hansestadt zu diskutieren. Zum ersten Mal liegt ein Haushalt in doppischer, statt wie bisher in kammeraler Buchführung vor. Eva-Maria Kröger, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, spricht über neue Chancen:"Die Haushaltsdebatte trifft mit dem Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters zusammen. Deshalb hat OB Methling zum ersten Mal darauf verzichtet, Vorhaben einzuplanen, die Konflikte mit der Bürgerschaft provozieren. Für einen soliden Haushalt braucht man politische Mehrheiten, statt mit dem Kopf durch die Wand zu wollen.Ärgerlich ist, dass die Zahlen nicht bürgerfreundlich dargestellt sind. Das neue Rechnungswesen allein ist schon eine schwierige Aufgabe. Wenn dazu noch Erläuterungen und Planzahlen für kommende Jahre fehlen, wird das Lesen zur Qual. Auch unseren Ortsbeiräten und allen Aktiven in den Stadtteilen wird es schwer fallen, ihre Ideen in diesen Haushalt einzubringen. Das ist bürgerfremd und macht Teilhabe fast unmöglich.Die Linke wird bei den Investitionen einiges verändern. Wir wollen Maßnahmen auf 2013 verschieben, um Geld für die Bauplanung einer neuen Schwimmhalle im Nordwesten zu haben. Uns ist es ernst mit der neuen Halle, deshalb werden wir der Bürgerschaft diesen Vorschlag unterbreiten.Wir möchten, dass auch die Kinder von Asylbewerberinnen durch das Bildungs- und Teilhabepaket gleiche Chancen haben. Eine neue Position im Haushalt kann die Mittel bereitstellen, um hier die Diskriminierung der Kinder zu beenden. Der Bund hat die notwendige Gesetzesänderung immer noch nicht beschlossen. Deshalb sollte die Kommune das jetzt in die Hand nehmen und das Geld einplanen." Weiterlesen


Schwimmen im Land der Küstenkinder

Vereine, Sportler, Kinder und Jugendliche sehnen sich nach einer dritten Schwimmhalle für die Hansestadt Rostock. In der Neptunhalle streiten sich die Vereine um zu knappe Nutzungszeiten und viele Schulen wissen nicht, wie, wann und wo sie Schulschwimmunterricht anbieten können. "Schwimmen lernen, das ist auch Daseinsvorsorge. Wir wollen, dass alle Rostocker die Möglichkeit haben, ihrem Lieblingssport nachzugehen. Eine neue Halle ist kein Projekt, das morgen fertig ist, aber wir möchten dieses Ziel in den kommenden drei Jahren realisieren. Wichtig ist uns eine moderne, energieeffiziente Halle, die neuesten ökologischen Ansprüchen genügt. Die anderen Fraktionen monieren nun, die Stadt hätte kein Geld für eine neue Halle. Wir sehen das anders. Auch wenn Rostocks Altschulden getilgt werden müssen und wir eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik betreiben, sollte ebenso in die Zukunft investiert werden. Unser Haushalt ist gut aufgestellt und wir können es uns leisten, Politik für Rostock zu gestalten, statt nur Sparpolitik zu betreiben.", so Eva-Maria Kröger, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Rostocker Bürgerschaft. Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Land

Stand Soziale Wohnraumförderung ist Bankrotterklärung

Zum Bericht der Bundesregierung zur sozialen Wohnraumförderung erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der... Weiterlesen


Auch bei aktueller Liste des Strategiefonds weit und breit keine Strategie

Zur Projektliste des Strategiefonds, die heute im Landtag beschlossen wurde, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der... Weiterlesen


Prinzipienreiterei der Koalition statt Sacharbeit beim Wohlfahrtsgesetz

Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion, die Umsetzung des zweiten Teils des Wohlfahrtsgesetzes um ein Jahr zu... Weiterlesen


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