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Verfassungsschutzbericht 2019: Rechtsextremismus ist die wirkliche Gefahr

„Die heute vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Zahlen zu einem mutmaßlichen Gleichstand von Rechts- und Linksextremismus sind äußerst befremdlich. Es drängt sich der Eindruck auf, als sei nach Aufnahme der rechtsextremistischen AfD-Gruppierungen ‚Der Flügel‘ (7.000 Mitglieder) und ‚Junge Alternative‘ (1.600 Mitglieder) in das Zahlenwerk eine Anweisung ergangen, auch die Zahlen zum Linksextremismus künstlich heraufzurechnen, um an einer absurden Hufeisentheorie und der Gleichsetzung von rechts und links festhalten zu können“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2019. Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Kreisverband

Die Linke Rostock: Der Haushalt

An diesem Wochenende traf sich die Bürgerschaftsfraktion der Linken zu einer gemeinsamen Tagung, um über den diesjährigen Haushaltsplanentwurf der Hansestadt zu diskutieren. Zum ersten Mal liegt ein Haushalt in doppischer, statt wie bisher in kammeraler Buchführung vor. Eva-Maria Kröger, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, spricht über neue Chancen:"Die Haushaltsdebatte trifft mit dem Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters zusammen. Deshalb hat OB Methling zum ersten Mal darauf verzichtet, Vorhaben einzuplanen, die Konflikte mit der Bürgerschaft provozieren. Für einen soliden Haushalt braucht man politische Mehrheiten, statt mit dem Kopf durch die Wand zu wollen.Ärgerlich ist, dass die Zahlen nicht bürgerfreundlich dargestellt sind. Das neue Rechnungswesen allein ist schon eine schwierige Aufgabe. Wenn dazu noch Erläuterungen und Planzahlen für kommende Jahre fehlen, wird das Lesen zur Qual. Auch unseren Ortsbeiräten und allen Aktiven in den Stadtteilen wird es schwer fallen, ihre Ideen in diesen Haushalt einzubringen. Das ist bürgerfremd und macht Teilhabe fast unmöglich.Die Linke wird bei den Investitionen einiges verändern. Wir wollen Maßnahmen auf 2013 verschieben, um Geld für die Bauplanung einer neuen Schwimmhalle im Nordwesten zu haben. Uns ist es ernst mit der neuen Halle, deshalb werden wir der Bürgerschaft diesen Vorschlag unterbreiten.Wir möchten, dass auch die Kinder von Asylbewerberinnen durch das Bildungs- und Teilhabepaket gleiche Chancen haben. Eine neue Position im Haushalt kann die Mittel bereitstellen, um hier die Diskriminierung der Kinder zu beenden. Der Bund hat die notwendige Gesetzesänderung immer noch nicht beschlossen. Deshalb sollte die Kommune das jetzt in die Hand nehmen und das Geld einplanen." Weiterlesen


Schwimmen im Land der Küstenkinder

Vereine, Sportler, Kinder und Jugendliche sehnen sich nach einer dritten Schwimmhalle für die Hansestadt Rostock. In der Neptunhalle streiten sich die Vereine um zu knappe Nutzungszeiten und viele Schulen wissen nicht, wie, wann und wo sie Schulschwimmunterricht anbieten können. "Schwimmen lernen, das ist auch Daseinsvorsorge. Wir wollen, dass alle Rostocker die Möglichkeit haben, ihrem Lieblingssport nachzugehen. Eine neue Halle ist kein Projekt, das morgen fertig ist, aber wir möchten dieses Ziel in den kommenden drei Jahren realisieren. Wichtig ist uns eine moderne, energieeffiziente Halle, die neuesten ökologischen Ansprüchen genügt. Die anderen Fraktionen monieren nun, die Stadt hätte kein Geld für eine neue Halle. Wir sehen das anders. Auch wenn Rostocks Altschulden getilgt werden müssen und wir eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik betreiben, sollte ebenso in die Zukunft investiert werden. Unser Haushalt ist gut aufgestellt und wir können es uns leisten, Politik für Rostock zu gestalten, statt nur Sparpolitik zu betreiben.", so Eva-Maria Kröger, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Rostocker Bürgerschaft. Weiterlesen


Für den Erhalt der Theater und Orchester in M-V!

DIE LINKE Rostock unterstützt eine Volksinitiative für den Erhalt der Theater- und Orchesterstrukturen in Mecklenburg- Vorpommern. Bereits über 43.000 Unterschriften wurden gesammelt. "Das Land der Mecklenburgischen Festspiele spart seine Theater zu Tode! Seit 1994 sind die Zuschüsse an die Theaterhäuser nicht mehr angepasst worden. Obwohl die Personalkosten fast jährlich gestiegen sind und der finanzielle Druck auf die Kulturschaffenden wächst, wälzt die Landesregierung die Verantwortung auf die Häuser ab. Statt zu helfen, verstecken sich Sellering und Co hinter der Forderung, die Theater müssten massiv einsparen. Doch viele Häuser haben bereits zahlreiche Stellen gestrichen. Allein das Rostocker Theater verlor 22 Prozent seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.", so Eva-Maria Kröger, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Rostocker Bürgerschaft. Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Land

Kein Missbrauch von Kindern als Soldaten

Anlässlich des heute stattfindenden „Red Hand Day“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der... Weiterlesen


Das Schwarze-Peter-Spiel der CDU ist schäbig

Zur Kritik von CDU-Abgeordneten am Vorpommernstaatssekretär Patrick Dahlemann erklärt die finanz- und kommunalpolitische... Weiterlesen


Azubi-Ticket für 365 Euro im Jahr ist nicht kostenfrei!

Zum Konzept eines Azubi-Tickets der Landesregierung erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der... Weiterlesen


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