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Verfassungsschutzbericht 2019: Rechtsextremismus ist die wirkliche Gefahr

„Die heute vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Zahlen zu einem mutmaßlichen Gleichstand von Rechts- und Linksextremismus sind äußerst befremdlich. Es drängt sich der Eindruck auf, als sei nach Aufnahme der rechtsextremistischen AfD-Gruppierungen ‚Der Flügel‘ (7.000 Mitglieder) und ‚Junge Alternative‘ (1.600 Mitglieder) in das Zahlenwerk eine Anweisung ergangen, auch die Zahlen zum Linksextremismus künstlich heraufzurechnen, um an einer absurden Hufeisentheorie und der Gleichsetzung von rechts und links festhalten zu können“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2019. Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Kreisverband

Zur Wahlkampfspende 2009

Zum heutigen Artikel der OZ: „Wahl-Spenden: OB Methling gerät weiter unter Druck“ erklären die Kreisvorsitzenden Kerstin Liebich und Prof. Dr. Wolfgang Methling : Weiterlesen


DIE LINKE Rostock begrüßt Vorschlag zur Rettung der Theater und Orchester

Die Landtagsfraktion DIE LINKE stellte gestern ihr Konzept für den Erhalt der Theater und Orchester in Mecklenburg-Vorpommern vor. Der Vorschlag zeigt ein Drei-Säulen-Modell, das die bestehenden Strukturen langfristig sichern kann. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: http://www.linksfraktionmv.de Dazu erklärt die Kreisvorsitzende der LINKEN in Rostock, Kerstin Liebich: „Endlich haben wir einen brauchbaren Vorschlag auf dem Tisch, der ernsthaft die Kultur im Norden retten will. Darauf haben alle Kulturschaffenden gewartet, denn jetzt kann endlich vernünftig diskutiert werden. Von der Landesregierung und vom Rostocker Oberbürgermeister Methling haben wir bisher nur gehört, die Kultur abzubauen und nicht zu erhalten. Doch was nützt uns am Ende ein Theaterneubau, wenn keiner mehr da ist, der die Bühne bespielt?" Nach Ansicht von Liebich sei die Bildung einer Stiftung für Kultur und Tourismus auch der richtige Schritt zur Förderung: "An dem vorgelegten Konzept gefällt mir auch die Verbindung von Kultur und Tourismus. Diese Beziehung hat große Potentiale, die dringend ausgeschöpft werden sollten. Auch die Öffnung der Theaterszene zur freien Kultur und anderen Akteuren ist wichtig für das Überleben der Häuser. Die Ensembles zusammen zu kürzen und somit die Künstlerinnen durch das ganze Land zu hetzten, schadet sowohl der Kultur als auch dem Tourismus!" Weiterlesen


OB Methling bricht seine Wahlversprechen

In der heutigen Ausgabe der Ostseezeitung äußert sich Oberbürgermeister Roland Methling zu möglichen Kooperationen zwischen dem Volkstheater Rostock und anderen Häusern. Methling schlug vor, die Zuschüsse des Volkstheaters erheblich zu reduzieren und eine Fusion mit dem Schweriner Staatstheater anzugehen. Außerdem kritisierte er die Höhe des Gehaltes der Musikerinnen und Musiker. "Schwerin ist für solche Kooperations-Pläne jetzt weichgekocht", zitiert die Ostseezeitung des Oberbürgermeister. Eva-Maria Kröger, Fraktionsvorsitzende der LINKEN: "Oberbürgermeister Methling offenbart sein wahres Gesicht. Während des Wahlkampfes trat er für ein neues Theaterhaus ein und versprach, es würde keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Jetzt redet er über massive Einsparungen und weiß genau, dass eine Fusion mit Schwerin zwingend Entlassungen zur Folge hätte. Unser Rostocker Theater kämpft gegen die Kulturlosigkeit der Landesregierung, die die Häuser im Land langsam verrecken lässt. In Schwerin hat der Abbau der Kulturlandschaft schon schmerzhafte Folgen. Wenn OB Methling meint, die Schweriner seien nun weichgekocht, dann finde ich diese Äußerung angesichts bevorstehender Kündigungen absolut geschmacklos. Wir meinen, nur ein Vier-Sparten-Haus ist sinnvoll in einer Stadt wie Rostock. Wir treten für den dringend notwendigen Neubau ein und helfen dabei, dem Theater eine neue Rolle in der Stadt zu geben. Eine Fusion mit Schwerin oder Kürzungen der Zuschüsse kommen für uns nicht in Frage." Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Land

Gehälter für Lehrkräfte an Grundschulen rechtssicher machen

Zur Angleichung der Gehälter für Lehrkräfte an Grundschulen an die der Lehrkräfte an Gymnasien erklärt die Vorsitzende... Weiterlesen


Offener Brief an Bernd Riexinger

Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat sich heute in einem Offenen Brief an den Vorsitzenden der... Weiterlesen


Neben Anerkennung des polnischen Ärztestudiums weitere Schritte nötig

Zur heutigen Ankündigung von Landesgesundheitsminister Harry Glawe, sich für die Anerkennung polnischer Ärzteabschlüsse... Weiterlesen


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