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Eskalationsspirale beenden

Mit den Angriffen auf US-amerikanische Militärbasen dreht der Iran in unverantwortlicher Weise an der Eskalationsspirale. Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Kreisverband

Methling legt Widerspruch ein - LINKE befürchtet Verzögerung der Haushaltsdebatte

Oberbürgermeister Roland Methling hat Widerspruch eingelegt gegen den Beschluss der Bürgerschaft, im Haushalt für das kommende Jahr keine Erhöhung der Grundsteuer B einzuplanen. Laut Methlings Begründung sei eine Steuererhöhung jedoch notwendig, weil 2013 ein großes Loch im Haushalt klaffe.   Steffen Bockhahn, Finanzausschussvorsitzender der Bürgerschaft und Mitglied der LINKEN, findet Methlings Argumentation unehrlich: "Um mit der Grundsteuer B das drohende Finanzloch zu füllen, müsste der Steuersatz von 450 auf absurde 940 Prozent mehr als verdoppelt werden. Die Grundsteuer B bringt uns also nicht weiter, sie ist nicht das richtige Mittel. Unser Problem sind die gestiegenen Sozialausgaben. Die Stadt kann das nicht mehr alleine bewältigen. Bund und Land sind hier in der Pflicht."   Eva-Maria Kröger, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bürgerschaft, befürchtet eine unnötige Verzögerung der Haushaltsdebatte: "Eigentlich haben wir uns gefreut, dass die Bürgerschaft von der Verwaltung früh in die Planungen fürs kommende Jahr einbezogen wurde. Deshalb haben wir gemeinsam reagiert und Änderungen beschlossen, bevor der Haushaltsentwurf endgültig vorliegt.   Natürlich kann man über alles diskutieren, aber wenn getroffene Mehrheitsbeschlüsse immer wieder aufgehoben werden, dann verliert die Demokratie ihren Sinn. Wir wünschen uns von Herrn Methling, diese undemokratische Handlungsweise endlich aufzugeben!" Weiterlesen


Abschiebung Ali Reza Samadis ist unmenschlich und unverantwortlich

Der linke Landtagsabgeordnete Dr. Hikmat Al-Sabty unterstützt die Solidarität mit Ali Reza Samadi. „Die Ereignisse letzte Woche haben mich tief betroffen gemacht. Einen hilfebedürftigen Menschen ohne Ankündigung kurzfristig abzuschieben ist unmenschlich. Ich fordere deshalb den Innenminister auf, die Umstände, die zu diesem Vorgehen führten, aufzuklären. Scheinbar haben weder die Ausländerbehörde, noch das Innenministerium etwas von der Abschiebung nach Norwegen gewusst.“ Die Landtagsfraktion DIE LINKE hat ihre Kollegen im Norwegischen Parlament bereits über die Ereignisse informiert und will so dazu betragen, das der junge Afghane bald wieder nach Mecklenburg-Vorpommern zurückkommen kann um hier eine Therapie zur Bewältigung seiner Erlebnisse antreten zu können. Weiterlesen


Zur Wahlkampfspende 2009

Zum heutigen Artikel der OZ: „Wahl-Spenden: OB Methling gerät weiter unter Druck“ erklären die Kreisvorsitzenden Kerstin Liebich und Prof. Dr. Wolfgang Methling : Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Land

Zeugen zum NSU-Mord in Rostock müssen vernommen werden

Nach Sichtung der Ermittlungsakten zum Mord an Mehmet Turgut am 25. Februar 2004 in Rostock erklärt der Obmann der... Weiterlesen


Linksfraktion fordert höheres Landesblindengeld

„Vor nunmehr zehn Jahren wurde das Landesblindengeld durch SPD und CDU von 546,10 Euro pro Monat auf 430 Euro gekürzt... Weiterlesen


Landesregierung nimmt sich selbst nicht ernst

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drs. 7/3651 erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische... Weiterlesen


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