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Verfassungsschutzbericht 2019: Rechtsextremismus ist die wirkliche Gefahr

„Die heute vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Zahlen zu einem mutmaßlichen Gleichstand von Rechts- und Linksextremismus sind äußerst befremdlich. Es drängt sich der Eindruck auf, als sei nach Aufnahme der rechtsextremistischen AfD-Gruppierungen ‚Der Flügel‘ (7.000 Mitglieder) und ‚Junge Alternative‘ (1.600 Mitglieder) in das Zahlenwerk eine Anweisung ergangen, auch die Zahlen zum Linksextremismus künstlich heraufzurechnen, um an einer absurden Hufeisentheorie und der Gleichsetzung von rechts und links festhalten zu können“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2019. Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Kreisverband

Würdige Gedenkkultur erforderlich!

Anlässlich der heutigen Gedenkfeier für den ermordeten Mehmet Turgut in Rostock erklärt der migrationspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Hikmat Al-Sabty: „Jahrelang wurden die Verbrechen des rechtsextremistischen NSU durch die Ermittlungsbehörden falsch eingeordnet und im Rahmen von Schutzgelderpressungen und Mafiamorden erklärt. Die Opfer wurden dadurch kriminalisiert und deren Familienangehörige und Freunde stigmatisiert. Weiterlesen


Zukunftsgestaltung durch sozial-ökologischen Gesellschaftsumbau

Prof. Dr. Wolfgang Methling sprach und diskutierte im Technologie- und Gewerbezentrum Wismar, moderiert von Prof. Dr. Marion Wienecke, vor zahlreich erschienenen und interessierten Besucher_innen über „Zukunftsgestaltung durch sozial-ökologischen Gesellschaftsumbau“ – ein Thema also, das für die Spezies Mensch über Gesellschaftsordnungen, Klassen und Nationen hinweg von zentraler Bedeutung ist, weil im 21. Jahrhundert eine Reihe von Zukunftsfragen angegangen werden müssen, um die weitere Bewohnbarkeit des Planeten Erde und das Zusammenleben der Menschheit zu sichern. Weiterlesen


Rostock beschließt neuen Haushalt

Gestern beschloss die Rostocker Bürgerschaft mit knapper Mehrheit den neuen Haushaltsplan für die Hansestadt. Nachdem sich die größten Fraktionen kurz vorher noch auf verschiedenste Kompromisse einigen konnten, wurden viele gute Anträge bestätigt. So konnte sich DIE LINKE darüber freuen, wichtige Anliegen durchgesetzt zu haben. Beispielsweise gelang es, den unterfinanzierten Bereich der Kinder- und Jugendhilfe um immerhin 140.000 Euro aufzustocken. Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Land

Mecklenburg-Vorpommern braucht zwei vollwertige juristische Fakultäten

Zur Ablehnung des Antrags „Rechtsstaat Mecklenburg-Vorpommern gut aufstellen – juristische Ausbildung in... Weiterlesen


Nur wer die Geschichte kennt, kann unheilvolle Entwicklungen stoppen

Zur Ablehnung des Antrags „75 Jahre nach der Befreiung Deutschlands vom Faschismus – Geschichtsbewusstsein der... Weiterlesen


Zukunft der Jarmener Mühle muss gesichert werden!

Zur Aussprache „Zukunft der Jarmener Mühle sichern“ erklärt die Abgeordnete der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Der... Weiterlesen


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