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Verfassungsschutzbericht 2019: Rechtsextremismus ist die wirkliche Gefahr

„Die heute vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Zahlen zu einem mutmaßlichen Gleichstand von Rechts- und Linksextremismus sind äußerst befremdlich. Es drängt sich der Eindruck auf, als sei nach Aufnahme der rechtsextremistischen AfD-Gruppierungen ‚Der Flügel‘ (7.000 Mitglieder) und ‚Junge Alternative‘ (1.600 Mitglieder) in das Zahlenwerk eine Anweisung ergangen, auch die Zahlen zum Linksextremismus künstlich heraufzurechnen, um an einer absurden Hufeisentheorie und der Gleichsetzung von rechts und links festhalten zu können“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2019. Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Kreisverband

In der Kita Zwergenhaus

Frühkindliche Bildung für alle ist eine wichtige Sache, da sie die Grundlage für Bildungsgerechtigkeit schafft. Damit diese vorschulische Bildung funktionieren kann, braucht es vernünftig ausgebaute und ausgestattete Kitas. Weiterlesen


Angriff auf die künstlerische Freiheit

Der Ton wird rauer. Nachdem der Rostocker Oberbürgermeister Roland Methling das Kulturressort zur Chefsache erklärt hat, will er nun auch seine „Kontrollrechte bei der Rostocker Volkstheater GmbH mit sofortiger Wirkung verstärken“. Im Detail heißt das: jeder Zahlungsvorgang ist ihm innerhalb von drei Werktagen vorzulegen, jede Neueinstellung muss von ihm abgesegnet, Nachweise zum Gehalt jeder MitarbeiterIn müssen vorgelegt und Kosten für Gastspiele nachgewiesen werden. Weiterlesen


Agenda Sozial statt Agenda 2010!

„Hartz IV hat dazu geführt, dass Erwerbslose drangsaliert werden und Beschäftigte viel leichter zu erpressen sind. Das spüren wir auch in Mecklenburg-Vorpommern. Auch bei uns verdienen immer mehr Menschen nur noch Niedriglöhne und müssen als Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter oder in anderen unsicheren Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Laut OECD-Definition liegen knapp 45% der Vollzeitbeschäftigten in unserem Bundesland mit ihrem Gehalt unter der bundesdeutschen Niedriglohnschwelle von 1.802 € im Monat.* Die meisten Erwerbslosen erleben von den Jobcentern Druck und Schikanen statt der einst versprochenen Förderung.“ Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Land

In Coronakrise Ersatzfreiheitsstrafen bis auf weiteres aussetzen

  Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, fordert die Justizministerin des Landes auf,... Weiterlesen


Alle freien Finanzmittel müssen in der Coronakrise aktiviert werden

Zum Vorschlag des Bundes der Steuerzahler, den Strategiefonds des Landes in einen Aufbaufonds für die Bewältigung der... Weiterlesen


Mobilität muss durchgängig sichergestellt werden

Zu Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr infolge des Einbruchs an Fahrgästen erklärt die Vorsitzende der... Weiterlesen


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