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Verfassungsschutzbericht 2019: Rechtsextremismus ist die wirkliche Gefahr

„Die heute vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Zahlen zu einem mutmaßlichen Gleichstand von Rechts- und Linksextremismus sind äußerst befremdlich. Es drängt sich der Eindruck auf, als sei nach Aufnahme der rechtsextremistischen AfD-Gruppierungen ‚Der Flügel‘ (7.000 Mitglieder) und ‚Junge Alternative‘ (1.600 Mitglieder) in das Zahlenwerk eine Anweisung ergangen, auch die Zahlen zum Linksextremismus künstlich heraufzurechnen, um an einer absurden Hufeisentheorie und der Gleichsetzung von rechts und links festhalten zu können“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2019. Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Kreisverband

Spekulanten drücken sich vor Grunderwerbssteuer

Spekulanten klingt immer so abstrakt. Einige verdrehen bei dem Wort “Spekulant” schon die Augen. Abstrakt wird aber ganz schnell konkret. Und dann gibt es verwundertes Augenreiben. Schweinereien von Spekulanten nicht nur zu Lasten der Steuerzahler/innen sondern im konkreten Fall auch noch zu Lasten von Mieter/innen. Realität in einem reichen Land. Weiterlesen


Krise wird zu Rostocker Routine

Zwischen vorläufiger Haushaltsführung und Etatsperre: Kommunen zahlen Kosten für Hartz-Gesetze (von Velten Schäfer/ Neues Deutschland) Zehn Jahre nach den rot-grünen Sozialreformen zeigen sich deren verheerenden Folgen in den Kommunalfinanzen: Rechnerisch wären viele finanzschwache Städte ohne das Hartz-System schuldenfrei. Weiterlesen


SM

Neuer Rundfunkbeitrag schadet vor allem Studierenden

Seit dem 1. Januar 2013 gibt es einen einheitlichen und Geräte unabhängigen Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Medienangebote, der mit 17,98€ zu Buche schlägt. Diese allgemein hin als „Zwangsabgabe“ bezeichnete Gebühr trifft vor allem Studentinnen und Studenten, die keinen Bafög-Anspruch haben. Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Land

Begleitung in Bus und Bahn zum Schulstart

In einer Woche beginnt der Wiedereinstieg in das Schulleben. Um eine umsichtige und den Schutzbestimmungen entsprechende... Weiterlesen


Sondersitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses zu MV-Werften

Zu den Ankündigungen des Wirtschaftsministers, die MV-Werften finanziell zu unterstützen, erklären die finanzpolitische... Weiterlesen


M-V-Plan zu wenig für Alleinerziehende

Zum M-V-Plan der Landesregierung erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline... Weiterlesen


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