Zur beschlossenen Novellierung der Mietpreisbremse erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Die neue Mietpreisbremse ist ihren Namen nicht wert. Lobbygruppen haben das eigentlich gut gemeinte Vorhaben zusammen mit FDP und CDU bis zur Unkenntlichkeit entstellt.  So sind Neubauten und sanierte Wohnungen von der Mietpreisbremse ausgenommen. Privatisierungswellen haben zudem in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass die… Weiterlesen

Zur Kritik von Teilen der CDU M-V am UN-Migrationspakt erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Die Auslassungen des Vorsitzenden des sogenannten Konservativen Kreises, Sascha Ott, sind erschreckend und nicht mehr von denen der AfD zu unterscheiden. Aussagen und Tonlage erinnern an rechtsextreme Scharfmacher wie Björn Höcke und Alexander Gauland. Wir fordern die CDU-Landesführung um Vincent Kokert auf, sich von solchen… Weiterlesen

Zur angekündigten Entscheidung über die Vergabe von 5G-Lizenzen erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Die CDU steht auf der Bremse beim schnellen Internet der Zukunft. Anstatt für ein flächendeckendes 5G-Mobilfunknetz zu sorgen, macht sie sich lieber zur Lobby der großen Netzbetreiber. Die Bundesregierung möchte nicht darauf hinwirken, dass auch ländlich geprägte Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern in vollem Maße vom… Weiterlesen