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Sozialer Wohnungen Bauen!

Stadtteile aufwerten und soziale Miethöhen in Rostock sichern, auch in der Innenstadt! Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Kreisverband

Zweifelhafter Vorstoß zur Gemeinnützigkeit von Vereinen gegen rechte Gewalt gestoppt

„Gut ist, dass die massiven Proteste vieler Initiativen, Vereine und Akteure gegen die vorgeschlagene Änderung nun Wirkung gezeigt haben. Schlecht ist, dass der Gesetzgeber überhaupt auf eine solche Idee gekommen ist und es offenbart ein schwieriges Demokratieverständnis der derzeitigen Bundesregierung“, so Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zur heute bekannt gewordenen Entscheidung der Regierungskoalition, der zufolge der Verfassungsschutz nun doch nicht über die Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden darf. Der entsprechende Passus wird aus dem geplanten Jahressteuergesetz wieder gestrichen. Bockhahn weiter: „Dass gegen extremistische Gewalt engagierte Vereine automatisch den Status der Gemeinnützigkeit verlieren sollten, wenn sie in einem Verfassungsschutzbericht auftauchen, war ein abenteuerlicher Vorschlag. Es ist absurd, dass ausgerechnet der Verfassungsschutz, der ohne Transparenz arbeitet und die wirklichen Probleme wie den NSU scheinbar nicht sehen wollte, nun Hüterin über Gemeinnützigkeit sein sollte. Insbesondere wären Vereine und Initiativen bedroht gewesen, die sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus engagieren und als vermeintlich linksextremistisch eingestuft werden. Es gibt bisher keine Festlegung, nach welchen Kriterien ein Verein, eine Gruppierung oder Bildungsträger als "extremistisch“ eingestuft werden kann. Durch die beabsichtigte Gesetzesänderung hätten die Innenminister der Länder mittels Verfassungsschutzberichten unliebsame politische Organisationen und Vereinen willkürlich die Finanzierung entziehen können.“ Weiterlesen


Suchtberater rufen nach Hilfe

Kommentar zur heutigen Berichterstattung in der Ostsee-Zeitung: "Suchtberater rufen nach Hilfe - Die Träger beklagen, dass der Zuschuss seit Jahren nicht steigt." Eva-Maria Kröger, Fraktionsvorsitzende der Rostocker LINKEN, kritisiert das Verhalten der Landesregierung: "Das Problem ist ein Grundlegendes, und zwar überall. Die Personal- und Sachkosten steigen, doch die Zuschüsse erhöhen sich nicht. Dieses Phänomen haben wir in der sozialen Arbeit, beim Theaterbetrieb und an vielen anderen Stellen in der Stadt. Da beweist sich wieder, dass rigoroses Sparen die Kommune krank macht. Enttäuschend ist auch das Verhalten der Landesregierung. Rostock muss seine pflichtigen Aufgaben erfüllen und soll zeitgleich, trotz steigender Kosten in vielen Bereichen, weiterhin Geld einsparen ohne dass Schwerin hilft. Das ist der übliche Irrsinn, die Kommunen mit teurer werdenden Aufgaben zu belasten und im selben Atemzug Einsparungen zu fordern. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen müssen wir hier nach einem Ausweg suchen, damit die Betreuung an Sucht erkrankter Menschen gewährleistet ist. Zudem sollte dringend ein Schwerpunkt auf die Präventionsarbeit gelegt werden." Weiterlesen


Theatermodelle sind Ablenkungsmanöver - Debatte verhindert nicht den Tod auf Raten

Infolge der heutigen Berichterstattung zur intensiven Auseinandersetzung mit den Theatermodellen befürchtet Eva-Maria Kröger eine bisher unbeachtete Gefahr für die Theater im Land. Sie sieht in der Debatte ein Ablenkungsmanöver und warnt vor einer weiteren Entsolidarisierung zwischen den Häusern: "Minister Brodkorb hat eine hübsche Spielwiese für alle Kulturschaffenden bereitgestellt. Nun können sich Kommunen, Künstler und Politiker mit den Modellen beschäftigen, um sich für ihre Lieblingsvariante zu entscheiden. Somit sind sie von dem eigentlichen Problem abgelenkt, dass sich bis 2020 nichts ändert und so manches Theaterhaus bis dahin sowieso aufgeben muss. Bereits jetzt hat die Konkurrenz der Häuser wieder zugenommen. Statt weiterhin gemeinsam für mehr Landesmittel zu streiten, werden sich die Häuser nun auf ihr Lieblingsmodell ausrichten und gegen die anderen Theater Politik machen. Das Theater Vorpommern hat bereits damit begonnen, in Rostock und Schwerin droht die Fortsetzung dieses Egoismus." Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Land

Nur wer die Geschichte kennt, ist gewappnet für Gegenwart und Zukunft

Zum heutigen Landesgedenktag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkriegs erklärt die... Weiterlesen


Pauschalvorwürfe gegen Wohlfahrtspflege helfen nicht weiter

Zum Interview mit dem Obmann der AfD im PUA „Wohlfahrt“, Thomas de Jesus Fernandes, „Selbstbedienung in Sozialverbänden“... Weiterlesen


Schutz und Integration der Menschen sind bei Ankerzentren nicht geplant

Zur Debatte um die Einrichtung von sogenannten Ankerzentren für geflüchtete Menschen erklärt die migrationspolitische... Weiterlesen


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