24. Februar 2023

Den russischen Angriffskrieg stoppen – Für eine echte Friedensinitiative

Vor einem Jahr überfiel das russische Militär das Nachbarland Ukraine. Diese Aggression und Verletzung des Völkerrechts durch Russland und seinen Präsidenten Rutin ist durch nichts zu rechtfertigen und auf das Schärfste zu verurteilen. Seit einem Jahr herrscht Krieg in Europa mit all seinen schrecklichen Auswirkungen: Tod, Gewalt, Zerstörung, Vertreibung, Flucht. Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Kreisverband

19. Oktober 2012

Zweifelhafter Vorstoß zur Gemeinnützigkeit von Vereinen gegen rechte Gewalt gestoppt

„Gut ist, dass die massiven Proteste vieler Initiativen, Vereine und Akteure gegen die vorgeschlagene Änderung nun Wirkung gezeigt haben. Schlecht ist, dass der Gesetzgeber überhaupt auf eine solche Idee gekommen ist und es offenbart ein schwieriges Demokratieverständnis der derzeitigen Bundesregierung“, so Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zur heute bekannt gewordenen Entscheidung der Regierungskoalition, der zufolge der Verfassungsschutz nun doch nicht über die Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden darf. Der entsprechende Passus wird aus dem geplanten Jahressteuergesetz wieder gestrichen. Bockhahn weiter: „Dass gegen extremistische Gewalt engagierte Vereine automatisch den Status der Gemeinnützigkeit verlieren sollten, wenn sie in einem Verfassungsschutzbericht auftauchen, war ein abenteuerlicher Vorschlag. Es ist absurd, dass ausgerechnet der Verfassungsschutz, der ohne Transparenz arbeitet und die wirklichen Probleme wie den NSU scheinbar nicht sehen wollte, nun Hüterin über Gemeinnützigkeit sein sollte. Insbesondere wären Vereine und Initiativen bedroht gewesen, die sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus engagieren und als vermeintlich linksextremistisch eingestuft werden. Es gibt bisher keine Festlegung, nach welchen Kriterien ein Verein, eine Gruppierung oder Bildungsträger als "extremistisch“ eingestuft werden kann. Durch die beabsichtigte Gesetzesänderung hätten die Innenminister der Länder mittels Verfassungsschutzberichten unliebsame politische Organisationen und Vereinen willkürlich die Finanzierung entziehen können.“ Weiterlesen

16. Oktober 2012

Suchtberater rufen nach Hilfe

Kommentar zur heutigen Berichterstattung in der Ostsee-Zeitung: "Suchtberater rufen nach Hilfe - Die Träger beklagen, dass der Zuschuss seit Jahren nicht steigt." Eva-Maria Kröger, Fraktionsvorsitzende der Rostocker LINKEN, kritisiert das Verhalten der Landesregierung: "Das Problem ist ein Grundlegendes, und zwar überall. Die Personal- und Sachkosten steigen, doch die Zuschüsse erhöhen sich nicht. Dieses Phänomen haben wir in der sozialen Arbeit, beim Theaterbetrieb und an vielen anderen Stellen in der Stadt. Da beweist sich wieder, dass rigoroses Sparen die Kommune krank macht. Enttäuschend ist auch das Verhalten der Landesregierung. Rostock muss seine pflichtigen Aufgaben erfüllen und soll zeitgleich, trotz steigender Kosten in vielen Bereichen, weiterhin Geld einsparen ohne dass Schwerin hilft. Das ist der übliche Irrsinn, die Kommunen mit teurer werdenden Aufgaben zu belasten und im selben Atemzug Einsparungen zu fordern. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen müssen wir hier nach einem Ausweg suchen, damit die Betreuung an Sucht erkrankter Menschen gewährleistet ist. Zudem sollte dringend ein Schwerpunkt auf die Präventionsarbeit gelegt werden." Weiterlesen

8. Oktober 2012

Theatermodelle sind Ablenkungsmanöver - Debatte verhindert nicht den Tod auf Raten

Infolge der heutigen Berichterstattung zur intensiven Auseinandersetzung mit den Theatermodellen befürchtet Eva-Maria Kröger eine bisher unbeachtete Gefahr für die Theater im Land. Sie sieht in der Debatte ein Ablenkungsmanöver und warnt vor einer weiteren Entsolidarisierung zwischen den Häusern: "Minister Brodkorb hat eine hübsche Spielwiese für alle Kulturschaffenden bereitgestellt. Nun können sich Kommunen, Künstler und Politiker mit den Modellen beschäftigen, um sich für ihre Lieblingsvariante zu entscheiden. Somit sind sie von dem eigentlichen Problem abgelenkt, dass sich bis 2020 nichts ändert und so manches Theaterhaus bis dahin sowieso aufgeben muss. Bereits jetzt hat die Konkurrenz der Häuser wieder zugenommen. Statt weiterhin gemeinsam für mehr Landesmittel zu streiten, werden sich die Häuser nun auf ihr Lieblingsmodell ausrichten und gegen die anderen Theater Politik machen. Das Theater Vorpommern hat bereits damit begonnen, in Rostock und Schwerin droht die Fortsetzung dieses Egoismus." Weiterlesen

25. September 2012

Methling legt Widerspruch ein - LINKE befürchtet Verzögerung der Haushaltsdebatte

Oberbürgermeister Roland Methling hat Widerspruch eingelegt gegen den Beschluss der Bürgerschaft, im Haushalt für das kommende Jahr keine Erhöhung der Grundsteuer B einzuplanen. Laut Methlings Begründung sei eine Steuererhöhung jedoch notwendig, weil 2013 ein großes Loch im Haushalt klaffe. Steffen Bockhahn, Finanzausschussvorsitzender der Bürgerschaft und Mitglied der LINKEN, findet Methlings Argumentation unehrlich: "Um mit der Grundsteuer B das drohende Finanzloch zu füllen, müsste der Steuersatz von 450 auf absurde 940 Prozent mehr als verdoppelt werden. Die Grundsteuer B bringt uns also nicht weiter, sie ist nicht das richtige Mittel. Unser Problem sind die gestiegenen Sozialausgaben. Die Stadt kann das nicht mehr alleine bewältigen. Bund und Land sind hier in der Pflicht." Eva-Maria Kröger, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bürgerschaft, befürchtet eine unnötige Verzögerung der Haushaltsdebatte: "Eigentlich haben wir uns gefreut, dass die Bürgerschaft von der Verwaltung früh in die Planungen fürs kommende Jahr einbezogen wurde. Deshalb haben wir gemeinsam reagiert und Änderungen beschlossen, bevor der Haushaltsentwurf endgültig vorliegt. Natürlich kann man über alles diskutieren, aber wenn getroffene Mehrheitsbeschlüsse immer wieder aufgehoben werden, dann verliert die Demokratie ihren Sinn. Wir wünschen uns von Herrn Methling, diese undemokratische Handlungsweise endlich aufzugeben!" Weiterlesen