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Merkel mit CSU-Ultimatum im EU-Hamsterrad

CDU und CSU haben den Showdown in ihrem Machtkampf um die Asylpolitik vertagt. Der CSU-Vorstand beschloss am Montag zwar, dass die Partei die Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind, "für einen unerlässlichen Bestandteil der Neuordnung des Asylsystems" halte. Bundesinnenminister Horst Seehofer verzichtete jedoch darauf, sofort die Zurückweisung dieser Flüchtlinge an der Grenze anzuordnen. Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Kreisverband

Hochschulpakt kein gutes Vorbild für Theater

Bildungsminister Mathias Brodkorb schlägt vor, Stellenkürzungen innerhalb der Theaterlandschaft am Vorbild des Hochschulpaktes umzusetzen. Jede fünfte Stelle sei an den Hochschulen eingespart worden, so Brodkorb. Eva-Maria Kröger warnt vor einer pauschalen Stellenstreichung und sieht in der Forderung versteckte Fusionsabsichten: ,,Seit Jahren streichen die Theaterhäuser Stellen, da sie unter einem massiven Sparzwang stehen. Allein das Volkstheater Rostock hat bereits 22 Prozent seines Personals gekürzt. Vielen anderen Spielstätten geht es ähnlich. Entgegen vorherrschender Meinungen sind tiefgreifende Einsparungen bereits erfolgt. Wenn die Landesregierung auf die Fusion einzelner Häuser zuarbeitet, soll sie ein handfestes Konzept für das ganze Land vorlegen statt sich hinter Forderungen zu verstecken! Pauschale Stellenkürzungen haben schon im Bereich der öffentlichen Verwaltung zu Missständen geführt. Überlastungen, krankheitsbedingte Ausfälle und Überalterung sind die Folgen einer zu intensiv betriebenen Sparpolitik. Auch unter Sparzwang muss Politik verantwortungsvoll gestalten. Deshalb müssen alle Kulturstätten des Landes mit Augenmaß reformiert werden. In einem strukturschwachen Bundesland, geprägt durch Niedriglohn, Abwanderung und eine älter werdende Gesellschaft muss Politik für eine sichere, demokratische Zukunft mutig sein. Der Abbau bestehender Strukturen ist kein geeignetes Mittel M-V attraktiver zu machen." Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Land

Kinder und Jugendliche in M-V stärker beteiligen!

Zum Start der Anhörungsreihe „Jung sein in M-V“ heute im Sozialausschuss des Landtags erklärt die kinder-, jugend- und... Weiterlesen


Endlich Verantwortung für die Aufklärung im NSU-Komplex übernehmen

Zur Presseinformation von Innenminister Lorenz Caffier „Mehmet Turgut war 1998 noch kein Opfer von Nazi-Attacken“, in... Weiterlesen


Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Zur Nachricht über die Rücknahme der Kündigungen von mehr als 60 Zustellerinnen und Zustellern eines Tochterunternehmens... Weiterlesen


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