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Kandidaten der AfD wählt man nicht!

Positionierung der Landesvorsitzenden, Vanessa Müller und Peter Ritter, zur Wahl eines AfD-Ausschussvorsitzenden in Neubrandenburg: Ja, unsere Position war und ist klar: Kandidaten der AfD wählt man nicht! Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Kreisverband

Theatermodelle/ Fusionen

Die Landesregierung hat sich auf zwei Modelle festgelegt. Beide konzentrieren sich auf Fusionen bestehender Theater. Eva-Maria Kröger, Fraktionsvorsitzende der Linken, ist wenig überrascht: Weiterlesen


VTR: Intendantensuche ist ein Witz!

Offiziell hat die Suche nach einem neuen Intendanten für das Volkstheater begonnen. Die Stadtverwaltung hat die Stelle bundesweit ausgeschrieben. Doch die Bewerbungsfrist läuft bereits am 20. Dezember aus. Bis dahin sollen mögliche Bewerber zudem ein künstlerisches Konzept für die Tätigkeit als Intendant vorlegen. "Diese Ausschreibung ist ein Witz. Die Frist beträgt nicht mal einen Monat und ist damit viel zu kurz. Wir wollten gute, renommierte Intendanten ansprechen. Jetzt ist hohe Qualität kaum zu erwarten. Da hätte der OB auch Dieter Bohlen anrufen und fragen können, ob er jemanden kennt der Lust auf den Job hat.", kritisiert Kröger das Handeln des Oberbürgermeisters als fahrlässig. Das Volkstheater stand im Wettbewerb mit Häusern in Mainz, Darmstadt oder Wiesbaden, die alle für 2014 diese Position zu besetzen hatten. Inzwischen sind die Verfahren dort abgeschlossen. Darmstadt und Wiesbaden haben ihre Kandidaten gefunden. "Obwohl sich der Hauptausschuss vor der Sommerpause auf einen Ausschreibungstext geeinigt hatte, erfolgte dessen Veröffentlichung nicht. Da hat die Verwaltung getrödelt. Weil die Bestellung des neuen Intendanten aus tarifrechtlichen Gründen bereits zum Mai 2013 erfolgen muss, bleibt kaum kaum noch Zeit für ein komplexes und gründliches Verfahren.", so Kröger, verärgert über den kurzen Zeitraum. "Der augenblickliche Zustand des Theaters kann kein Dauerzustand sein. Weder künstlerisch, betrieblich noch finanziell. Wir wollen endlich voran kommen. Die Bürgerschaft hat alle notwendigen Beschlüsse getroffen. Der einzige Bremser ist der Oberbürgermeister. Wir erwarten eine ehrliche und konsequente Haltung seinerseits für unser Volkstheater.", sagt Kröger abschließend. Weiterlesen


Zweifelhafter Vorstoß zur Gemeinnützigkeit von Vereinen gegen rechte Gewalt gestoppt

„Gut ist, dass die massiven Proteste vieler Initiativen, Vereine und Akteure gegen die vorgeschlagene Änderung nun Wirkung gezeigt haben. Schlecht ist, dass der Gesetzgeber überhaupt auf eine solche Idee gekommen ist und es offenbart ein schwieriges Demokratieverständnis der derzeitigen Bundesregierung“, so Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zur heute bekannt gewordenen Entscheidung der Regierungskoalition, der zufolge der Verfassungsschutz nun doch nicht über die Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden darf. Der entsprechende Passus wird aus dem geplanten Jahressteuergesetz wieder gestrichen. Bockhahn weiter: „Dass gegen extremistische Gewalt engagierte Vereine automatisch den Status der Gemeinnützigkeit verlieren sollten, wenn sie in einem Verfassungsschutzbericht auftauchen, war ein abenteuerlicher Vorschlag. Es ist absurd, dass ausgerechnet der Verfassungsschutz, der ohne Transparenz arbeitet und die wirklichen Probleme wie den NSU scheinbar nicht sehen wollte, nun Hüterin über Gemeinnützigkeit sein sollte. Insbesondere wären Vereine und Initiativen bedroht gewesen, die sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus engagieren und als vermeintlich linksextremistisch eingestuft werden. Es gibt bisher keine Festlegung, nach welchen Kriterien ein Verein, eine Gruppierung oder Bildungsträger als "extremistisch“ eingestuft werden kann. Durch die beabsichtigte Gesetzesänderung hätten die Innenminister der Länder mittels Verfassungsschutzberichten unliebsame politische Organisationen und Vereinen willkürlich die Finanzierung entziehen können.“ Weiterlesen


Suchtberater rufen nach Hilfe

Kommentar zur heutigen Berichterstattung in der Ostsee-Zeitung: "Suchtberater rufen nach Hilfe - Die Träger beklagen, dass der Zuschuss seit Jahren nicht steigt." Eva-Maria Kröger, Fraktionsvorsitzende der Rostocker LINKEN, kritisiert das Verhalten der Landesregierung: "Das Problem ist ein Grundlegendes, und zwar überall. Die Personal- und Sachkosten steigen, doch die Zuschüsse erhöhen sich nicht. Dieses Phänomen haben wir in der sozialen Arbeit, beim Theaterbetrieb und an vielen anderen Stellen in der Stadt. Da beweist sich wieder, dass rigoroses Sparen die Kommune krank macht. Enttäuschend ist auch das Verhalten der Landesregierung. Rostock muss seine pflichtigen Aufgaben erfüllen und soll zeitgleich, trotz steigender Kosten in vielen Bereichen, weiterhin Geld einsparen ohne dass Schwerin hilft. Das ist der übliche Irrsinn, die Kommunen mit teurer werdenden Aufgaben zu belasten und im selben Atemzug Einsparungen zu fordern. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen müssen wir hier nach einem Ausweg suchen, damit die Betreuung an Sucht erkrankter Menschen gewährleistet ist. Zudem sollte dringend ein Schwerpunkt auf die Präventionsarbeit gelegt werden." Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Land

Warum weicht das Justizministerium aus?

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Tätige Richterinnen und Richter in M-V“ (Drs. 7/6363, Anlage)... Weiterlesen


Landesregierung hat Kindermedizin sehenden Auges in die Bredouille gebracht

Zur gemeinsamen Sitzung des Bildungs- und des Gesundheitsausschusses zur Situation an der Kinderklinik der... Weiterlesen


Schwesigs Nein zur Hochschule Schwerin ist inakzeptabel

Zur Äußerung der SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig zum Thema Hochschule Schwerin erklärt der hochschulpolitische... Weiterlesen


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