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Neueste Meldungen aus dem Kreisverband

Geschenk zum Welt-Aids-Tag: Ein HIV-Zwangstest

Am 1. Dezember ist Welt-Aids-Tag. Auch in der Hansestadt Rostock wird es Veranstaltungen geben, um das Thema HIV und Aids öffentlich wahrnehmbarer zu machen. Heute war zu lesen (Mitteldeutsche Zeitung), dass in Sachsen-Anhalt künftig Zwangstests auf HIV-Infektionen bei sogenannten Risikogruppen möglich sein sollen. Das Innenministerium würde planen, im neuen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung eine entsprechende Regelung aufzunehmen. Risikogruppen seien laut Bericht Homosexuelle, Drogenabhängige, Obdachlose und Ausländer gehören. Steffen Bockhahn, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Rostock, sagt dazu: "Menschen zu einem HIV-Test zu zwingen, ist abartig und hätte eher in die Zeit der Nazis gepasst. Was folgt bei einem positiven Ergebnis? "Vorbeugende Schutzhaft", so wie es sie im Nationalsozialismus gab? Oder eine öffentliche Kennzeichnung, Berufsverbot? Diese Entwicklung in Sachsen-Anhalt finde ich erschreckend. Erschwerend kommt die perverse Idee hinzu, so eine Regelung im Gesetz für öffentliche Sicherheit und Ordnung zu platzieren. Das muss aufgehalten werden! Wichtig ist, das Thema HIV und Aids im öffentlichen Bewusstsein zu halten. Vereine vor Ort brauchen ausreichend finanzielle Mittel für Aufklärungs- und Präventionsprojekte. Beratungsstellen, kostenlose und anonyme Tests sowie kompetente Ansprechpartner in den Gesundheitsbehörden. In Rostock haben wir mit rat+tat sowie mit dem AIDS Centrum engagierte Partner." Weiterlesen


Theatermodelle/ Fusionen

Die Landesregierung hat sich auf zwei Modelle festgelegt. Beide konzentrieren sich auf Fusionen bestehender Theater. Eva-Maria Kröger, Fraktionsvorsitzende der Linken, ist wenig überrascht: Weiterlesen


VTR: Intendantensuche ist ein Witz!

Offiziell hat die Suche nach einem neuen Intendanten für das Volkstheater begonnen. Die Stadtverwaltung hat die Stelle bundesweit ausgeschrieben. Doch die Bewerbungsfrist läuft bereits am 20. Dezember aus. Bis dahin sollen mögliche Bewerber zudem ein künstlerisches Konzept für die Tätigkeit als Intendant vorlegen. "Diese Ausschreibung ist ein Witz. Die Frist beträgt nicht mal einen Monat und ist damit viel zu kurz. Wir wollten gute, renommierte Intendanten ansprechen. Jetzt ist hohe Qualität kaum zu erwarten. Da hätte der OB auch Dieter Bohlen anrufen und fragen können, ob er jemanden kennt der Lust auf den Job hat.", kritisiert Kröger das Handeln des Oberbürgermeisters als fahrlässig. Das Volkstheater stand im Wettbewerb mit Häusern in Mainz, Darmstadt oder Wiesbaden, die alle für 2014 diese Position zu besetzen hatten. Inzwischen sind die Verfahren dort abgeschlossen. Darmstadt und Wiesbaden haben ihre Kandidaten gefunden. "Obwohl sich der Hauptausschuss vor der Sommerpause auf einen Ausschreibungstext geeinigt hatte, erfolgte dessen Veröffentlichung nicht. Da hat die Verwaltung getrödelt. Weil die Bestellung des neuen Intendanten aus tarifrechtlichen Gründen bereits zum Mai 2013 erfolgen muss, bleibt kaum kaum noch Zeit für ein komplexes und gründliches Verfahren.", so Kröger, verärgert über den kurzen Zeitraum. "Der augenblickliche Zustand des Theaters kann kein Dauerzustand sein. Weder künstlerisch, betrieblich noch finanziell. Wir wollen endlich voran kommen. Die Bürgerschaft hat alle notwendigen Beschlüsse getroffen. Der einzige Bremser ist der Oberbürgermeister. Wir erwarten eine ehrliche und konsequente Haltung seinerseits für unser Volkstheater.", sagt Kröger abschließend. Weiterlesen


Zweifelhafter Vorstoß zur Gemeinnützigkeit von Vereinen gegen rechte Gewalt gestoppt

„Gut ist, dass die massiven Proteste vieler Initiativen, Vereine und Akteure gegen die vorgeschlagene Änderung nun Wirkung gezeigt haben. Schlecht ist, dass der Gesetzgeber überhaupt auf eine solche Idee gekommen ist und es offenbart ein schwieriges Demokratieverständnis der derzeitigen Bundesregierung“, so Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zur heute bekannt gewordenen Entscheidung der Regierungskoalition, der zufolge der Verfassungsschutz nun doch nicht über die Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden darf. Der entsprechende Passus wird aus dem geplanten Jahressteuergesetz wieder gestrichen. Bockhahn weiter: „Dass gegen extremistische Gewalt engagierte Vereine automatisch den Status der Gemeinnützigkeit verlieren sollten, wenn sie in einem Verfassungsschutzbericht auftauchen, war ein abenteuerlicher Vorschlag. Es ist absurd, dass ausgerechnet der Verfassungsschutz, der ohne Transparenz arbeitet und die wirklichen Probleme wie den NSU scheinbar nicht sehen wollte, nun Hüterin über Gemeinnützigkeit sein sollte. Insbesondere wären Vereine und Initiativen bedroht gewesen, die sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus engagieren und als vermeintlich linksextremistisch eingestuft werden. Es gibt bisher keine Festlegung, nach welchen Kriterien ein Verein, eine Gruppierung oder Bildungsträger als "extremistisch“ eingestuft werden kann. Durch die beabsichtigte Gesetzesänderung hätten die Innenminister der Länder mittels Verfassungsschutzberichten unliebsame politische Organisationen und Vereinen willkürlich die Finanzierung entziehen können.“ Weiterlesen

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10 Jahre Fukushima mahnen – Energiewende zügiger umsetzen

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