Schutz queeren Lebens ist wichtiger denn je – Hass und Hetze wirksam Einhalt gebieten

Zum interfraktionellen Antrag „Queeres Leben in M-V schützen“ erklärt die queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt:

„Wir sind zutiefst besorgt über die zunehmenden Angriffe und das rauer werdende politische Klima gegenüber queeren Menschen. Es ist wichtiger denn je, Stellung zu beziehen und gezielte Maßnahmen gegen diese unheilvolle Entwicklung von Hass und Hetze zu ergreifen. Alle Menschen haben das Recht, in diesem Land in Sicherheit und Würde leben zu können – ohne Angst, ohne Hass, ohne Diskriminierung. Eine zentrale Forderung ist deshalb, dass sich das Land auf Bundesebene für die Änderung des Artikels 3 des Grundgesetzes einsetzen soll, um den gesetzlichen Schutz queerer Menschen gegen Diskriminierung dort festzuschreiben.

Wir werden in Mecklenburg-Vorpommern verschiedene Maßnahmen ergreifen, um queere Menschen in unserem Land noch besser zu schützen und präventives Wirken stärken. Dafür sollen die im Rahmen der Fortschreibung des Landesaktionsplanes ‚Vielfalt und Toleranz – in Vielfalt vereint‘ beschlossenen Maßnahmen im Zusammenwirken mit den relevanten Vereinen und Vertretungen der queeren Community auf ihre Wirksamkeit und Zielgenauigkeit überprüft werden.  Die Errichtung einer zentralen Beratungsstelle für trans-, inter- und non-binäre Personen wird als digitales Beratungsangebot insbesondere jenen zur Verfügung stehen, die ortsnah keine Beratung finden.“