Öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren – keine Einschnitte beim kulturellen Angebot
Zur Debatte um die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Koplin:
„In Zeiten von Fake News, Propaganda, Hass und Hetze hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk erst recht eine besondere Verantwortung bei der Grundversorgung der Nutzerinnen und Nutzer mit Informationen. Mit seinem gesetzlichen Bildungsauftrag fördert er eine informierte demokratische Gesellschaft, indem er qualitativ hochwertige Inhalte bereitstellt und die Vielfalt der Meinungen und des kulturellen Angebots widerspiegelt. Die Öffentlich-Rechtlichen sind allerdings auch wegen hausgemachter Skandale zunehmend unter Druck geraten. Stichworte sind hier das Versagen der Kontrollgremien, unverschämte Gehälter und Boni sowie Vetternwirtschaft. Reformen sind dringend angezeigt.
Eine Erneuerung darf aber nicht übers Knie gebrochen werden und muss zwingend unter Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgen – und nicht zum Nachteil derjenigen, die die Inhalte herbeischaffen. Kürzungen bei Programmen und Sendern, die insbesondere Angebote für Kinder sowie künstlerisch-kulturelle Angebote vorhalten, müssen verhindert werden. Es ist beschämend, dass diese preisgegeben werden sollen. Wo die Kultur stirbt, beginnt die Barbarei.
Um das Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken, ist ein transparentes Finanzierungsmodell erforderlich. Die Verwendung der Gebühren muss klar kommuniziert, die Bürgerinnen und Bürger müssen dabei stärker einbezogen werden. Nur so lässt sich künftig ein von der unabhängigen Kommission ermittelter, gegebenenfalls höherer Rundfunkbeitrag rechtfertigen.“