„Nie wieder!“ ist jetzt – Antisemitismus überall konsequent zurückdrängen

Zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern erklärt die die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: 

„Antisemitismus, Rassismus und die Verherrlichung des Nationalsozialismus verstoßen nicht nur gegen elementare Grundsätze unserer Verfassung. Diese menschenverachtenden Einstellungen sind konsequent zurückzudrängen – durch jede und jeden Einzelnen und insbesondere durch staatliche Stellen.

Wir wollen allen aufrichtigen Demokratinnen und Demokraten im Alltag und in der Verwaltung mit dieser Verfassungsänderung den Rücken stärken. In Zeiten, in denen Verfassungsfeinde immer lauter werden, setzen wir zudem ein klares Stoppzeichen. Ein diskriminierungsfreies und friedliches Miteinander bleibt für uns unverhandelbar.

Umso wichtiger ist es, dass alle demokratischen Kräfte im Landtag diesen Weg gemeinsam gehen. Ich danke der breiten demokratischen Mehrheit – den Kolleginnen und Kollegen der SPD, der CDU, der Grünen und der FDP –, dass sie gemeinsam mit uns diese Verfassungsänderung auf den Weg bringen. Mein Dank gilt auch explizit der jüdischen Gemeinde, mit der wir uns selbstverständlich zu diesem Vorhaben ausgetauscht haben und deren Vertreter uns wertvolle Sichtweisen mit auf den Weg gaben. ‚Nie wieder‘ ist jetzt. Diese Verfassungsänderung ist ein Baustein, um dieses Versprechen zu untermauern.“