Zwölf Wochen Zeit – Beteiligung am Klimapakt gewünscht

Zu der jüngst durch die EU gestarteten Konsultation zum Klimapakt erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe:

„Der grundsätzlich richtige Vorschlag für eine Europäisches Klimagesetz springt aus unserer Sicht zu kurz. Die Reduzierung der Treibhausgasemissionen mit dem Endziel einer Treibhausgasneutralität, ist ein existenzielles Vorhaben der EU, kann aber mit den vorgeschlagenen Mitteln in der vorgegebenen Zeit nicht erreicht werden.

Es ist enorm wichtig, dass die Maßnahmen zielführend sind und die damit einhergehenden Belastungen nicht nur bei den Endverbrauchern, den Bürgerinnen und Bürgern, abgeladen werden. In der Verantwortung steht hier vor allem die Wirtschaft. Die zwölf Wochen laufende öffentliche Konsultation gibt den Bürgerinnen und Bürgern sowie deren Interessenvertretungen die Möglichkeit, sich zu beteiligen und ihre Positionen in die Ausgestaltung des Klimapaktes einfließen zu lassen. Die Menschen auch in Mecklenburg-Vorpommern sollten diese Mitbestimmungsmöglichkeit auf europäischer Ebene kennen und nutzen.“