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Zur Wahlkampfspende 2009

Zum heutigen Artikel der OZ: „Wahl-Spenden: OB Methling gerät weiter unter Druck“ erklären die Kreisvorsitzenden Kerstin Liebich und Prof. Dr. Wolfgang Methling :

„Es ist im politischen Raum üblich, mit potenziellen Spendern Gespräche zu führen. Dabei kann es vorkommen, dass die Spender auch eigene Pläne und Ziele vorstellen. Dann ist es selbstverständlich, den Spendern zu erklären, dass für die Spende keine Gegenleistung zu erwarten ist.

Im vorliegenden Fall hat Steffen Bockhahn die Gespräche mit der Hamburg Rostocker Investitionsgesellschaft nach diesen Grundsätzen geführt und die Spende in Höhe von 5.000 € danach angenommen. Das Geld ging auf das Konto des Kreisverbandes der LINKEN in Rostock.

Im Nachhinein ist ersichtlich, dass der Flächennutzungsplan für Biestow seit 2009 nicht verändert wurde und es auch keine Bestrebungen in diese Richtung gab."