Zur Demokratie gehören persönliche und soziale Freiheitsrechte

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, machen die Ereignisse des 17. Juni 1953  heute deutlich, dass grundlegende persönliche und soziale Freiheitsrechtezusammengehören, damit sich Demokratie entwickeln und stabilisieren kann.

„Die DDR ist auch gescheitert, weil sie keine Demokratie und kein Rechtsstaat war“, erklärte Ritter am Dienstag. Die Erwartungshaltungen und Forderungen der DDR-Bürgerinnen und -Bürger nach Gewährung und Einhaltung der grundlegenden persönlichen und sozialen Freiheitsrechte seien von der SED-Führung und der mit ihr in der Nationalen Front verbundenen Blockparteien ignoriert und bekämpft worden.

„Das Vertrauen zum eigenen Staat ging mehr und mehr verloren und war 1989 gänzlich aufgebraucht“, so Ritter. „Die Linke  muss sich in der Auseinandersetzung mit den Ereignissen von 1953 und 1989 daher die Frage beantworten, warum die souveränen Bürgerinnen und Bürger der souveränen DDR diese nicht mehr haben wollten.“