Zum Bundesparteitag der LINKEN: M-V ist wieder im Parteivorstand vertreten!
„Wir gratulieren Simone Oldenburg zur Wahl als stellvertretende Parteivorsitzende. Endlich ist DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern wieder im Parteivorstand vertreten. Simone Oldenburg wird als Bildungsexpertin im Landtag M-V und erfahrene Kommunalpolitikerin die Sorgen der Menschen hierzulande nun auch auf Bundesebene angehen.“, so Brüdgam und Koplin.
Offene Grenzen, ja oder nein - zur Debatte auf dem Bundesparteitag der LINKEN
Nach der Rede der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, befürwortete der Parteitag spontan eine Debatte.
„Auf dem Parteitag ist ein Ventil aufgegangen. Es zeigt sich: DIE LINKE hätte frühzeitig offen, solidarisch und konstruktiv in den letzten Monaten über das Thema Einwanderung mit oder ohne offene Grenzen sprechen sollen. Dies ist nicht geschehen.“, so Wenke Brüdgam.
Ungünstigerweise wurden zudem zwei Anträge an den Bundesparteitag, die sich mit dem Themenkreis Flucht und Integration beschäftigen wollten, einen Tag zuvor nicht abschließend behandelt, sondern in den Parteivorstand überwiesen.
„Die Positionen von Sahra Wagenknecht sind nicht unumstritten, deshalb ist eine Klärung notwendig und wichtig für unsere Partei und besonders für die Gesellschaft. Wir müssen den Mut aufbringen und uns der Debatte über ein linkes Einwanderungsgesetz stellen. Das ist auch eine Hausaufgabe für unseren Landesverband, die wir annehmen.“ erklärt Torsten Koplin.
Für eine solche Debatte haben die Linksfraktionen der Landtage in den neuen Bundesländern einen Vorschlag unterbreitet. Diese Konzeption einer LINKEN Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung kann die Grundlage für eine bundesweite Diskussion der LINKEN sein.
„Dennoch dürfen wir nicht vergessen, dass es neben der Migrationsfrage auch andere drängende Themen gibt. Viele Menschen wollen Antworten zum bezahlbaren Wohnen oder für eine menschenwürdige Pflege. Diese sozialen Fragen dürfen nicht hinter der Migrationsdebatte zurückstehen“, so abschließend Wenke Brüdgam.