Zügigen Ausbau Erneuerbarer Energien sozial und gerecht gestalten 

Zum Antrag „Zukunft aus eigener Kraft – Energiesouveränität als Baustein eines starken Mecklenburg-Vorpommerns“ erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: 

„Angesichts explodierender Energiekosten und drohender Versorgungsengpässe müssen wir so schnell wie möglich fossile durch Erneuerbare Energien ersetzen. Mecklenburg-Vorpommern hat gute Voraussetzungen und auch den Willen, sich mit einem Energiemix aus Sonne, Wind, Geothermie und Biomasse aus Reststoffen unabhängig zu machen.  

Die Bundesregierung will mit etlichen Gesetzen den Erneuerbaren Energien Vorrang und Vorfahrt geben. Das ist bitter nötig, aber dabei müssen soziale Belange deutlich höher gewichtet werden. Es gilt, die Menschen mitzunehmen und die Akzeptanz zu erhöhen. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass ausgerechnet die Menschen die höchsten Strompreise zahlen, die Wind- und Solarparks direkt vor der Tür haben. Weitere Anlagen bedeuten massiven Netzausbau, der bezahlt werden muss. Deshalb ist eine faire Kostenteilung unabdingbar, damit nicht weiter allein die Menschen in den ländlichen Räumen – den Netzgebieten der WEMAG und E.DIS – die Zeche zahlen.  

Umlandkommunen von Wind- und Solarparks und ihre Einwohnerinnen und Einwohner müssen endlich spürbare Vorteile haben, indem beispielsweise Geld da ist, um die Kita zu sanieren oder den Sportverein zu fördern. Auch der direkte Eigenverbrauch erzeugter Energie vor Ort muss einfacher und attraktiver werden.  

Heute muss es darum gehen, den Menschen die Angst von noch höheren Energiepreisen und kalten Wohnungen im kommenden Winter zu nehmen. Hilfe muss dort ankommen, wo sie am nötigsten ist. Und dafür muss die Ampelregierung endlich diejenigen heranziehen, die durch Inflation und Corona riesige Gewinne machen. Zudem muss die Steuer- und Abgabenlast bei allen Energiearten verringert werden, nicht nur vorübergehend wie bei Kraftstoffen vorgesehen.“