Zu Unrecht abgeschoben – Bedauern allein reicht nicht!

LandtagsabgeordnetePeter RitterPressemeldungen

Zu dem offenbar zu Unrecht aus Neubrandenburg abgeschobenen Afghanen erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

 

„Immerhin bedauert das Schweriner Innenministerium die zu Unrecht erfolgte Abschiebung eines afghanischen Flüchtlings. Bedauern allein reicht allerdings nicht! Es reicht auch nicht, die Verantwortung dem BAMF zuzuschieben, denn im Zusammenhang mit dem sogenannten BAMF-Skandal ist bereits deutlich geworden, dass mehr Fehlentscheidungen zu Ungunsten von Asylbewerbern getroffen wurden als falsche positive Entscheide ergangen sind.

 

Die Linksfraktion erwartet deshalb von Innenminister Lorenz Caffier Aufklärung und Information darüber, ob es sich hier um einen Einzelfall  handelt oder ob mehrere solcher Fehlentscheidungen zu verzeichnen sind. Darüber hinaus muss sich der Innenminister auch aus diesen Gründen endlich für ein Abschiebeverbot nach Afghanistan einsetzen. Und der CDU-Koalitionspartner SPD darf sich in dieser Sache nicht länger wegducken.“