Zeugen zum NSU-Mord in Rostock müssen vernommen werden

Peter RitterPressemeldungen

Nach Sichtung der Ermittlungsakten zum Mord an Mehmet Turgut am 25. Februar 2004 in Rostock erklärt der Obmann der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Peter Ritter:

„Wir müssen nach der Sommerpause dringend beginnen die ersten Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss zu vernehmen. Für uns stellen sich nach intensiver Sichtung der Ermittlungsakten zum Mord an Mehmet Turgut verschiedene Fragen, die auch aus Sicht der hiesigen Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden beantwortet werden müssen: ‚Warum wurden die Taten des NSU nicht vor der Selbstenttarnung des rechten Terrornetzwerkes im November 2011 aufgeklärt? Oder warum zogen die Ermittler beim Mord in Rostock nie ernsthaft ein rassistisches Tatmotiv in Betracht, selbst nachdem entsprechende Hinweise auf dem Tisch lagen?‘ Aus diesem Grund haben wir dem Ausschuss heute ein Dutzend Personen vorgeschlagen, die wir in einer ersten Welle vernehmen sollten.

Mehrfach habe ich schon kritisiert, dass die Zeit drängt und eigentlich gar nicht mehr ausreichen kann, wenn wir den NSU-Komplex tiefgreifend aufklären wollen. Wir haben bereits die ‚Halbzeitpause‘ der parlamentarischen Aufarbeitung des NSU-Terrors erreicht und sehen uns nach wie vor mit einer Verzögerungstaktik konfrontiert, wenn es um den landeseigenen Aktenbestand geht. Umso wichtiger ist es, dass der Untersuchungsausschuss nun endlich dazu übergeht, sein Recht auf Zeugenvernehmungen wahrzunehmen, um verantwortliche Personen direkt zu befragen.“