Wo bleiben die Hilfen aus dem Sozialfonds?

Zum Bericht des Sozialministeriums zur Umsetzung der Mittel aus dem MV-Schutzfonds heute im Sozialausschuss erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Der Landtag hat Anfang April auf Initiative der Linksfraktion einen Hilfsfonds für soziale Projekte in Höhe von 20 Mio. Euro beschlossen. Am 21. April hat die Landesregierung die Struktur des Fonds und die konkreten Hilfeangebote für Beratungsprojekte, Frauenschutzhäuser, Schullandheime, Familienzentren, Sportvereine und Tafelausgaben konkretisiert. Doch bis heute suchen betroffene Einrichtungen die Antragsformulare auf den Seiten der Landesregierung vergeblich. Es gibt noch keine konkreten Hinweise wie sie etwa zu den Hilfen aus dem Kulturfonds zu finden sind.

Meine Fraktion fordert die umgehende und unbürokratische Bereitstellung der Mittel aus dem Sozialfonds. Es ist inakzeptabel, dass es beim Lockermachen der Soforthilfen für die Wirtschaft nur wenige Tage gedauert hat, aber beim Auszahlen der Mittel für den Sozialfonds derart viel Zeit ins Land geht. Wirtschaftliche und soziale Hilfen sind gleichrangig zu behandeln.“