Wir brauchen einen Bruch mit der traditionellen Energiewirtschaft

Der energie- und umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Griese, teilt die Einschätzung der Umweltverbände und der Verbände der erneuerbaren Energien über das vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft vorgelegte Eckpunktepapier „Zukunftsenergie 2020“.

„Von Zukunftsorientierung kann keine Rede sein“, erklärte Griese am Dienstag. Wer immer noch der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken das Wort rede und neue Kohlekraftwerke fordere, bleibe dem veralteten Energiewirtschaftssystem verhaftet und werde den Herausforderungen des Klimawandels nicht gerecht. „Da hilft auch die Hoffnung auf eine unterirdische Speicherung des CO2 nicht weiter“, so Griese. Abgesehen von den hohen Risiken der CCS-Technologie würde diese – falls jemals verfügbar – den Kostenvorteil der Kohleverstromung ohnehin auffressen.

„Das gleiche zögerliche Herangehen ist leider auch im Konzept der Landesregierung ‚Energieland 2020’ festzustellen“, sagte Griese. „Auch darin ist keine Spur von mutigen Schritten erkennbar, durch dringend notwendige ordnungspolitische Maßnahmen und Anreize den Systemwechsel in der Energiewirtschaft zu beschleunigen“, kritisierte Griese. Das neue Solarzeitalter komme viel schneller, als die meisten Energieexperten noch vor wenigen Jahren angenommen hätten.

„Mecklenburg-Vorpommern hat die besten Voraussetzungen für eine 100-prozentige Versorgung aus erneuerbaren Energien bereits in wenigen Jahren“, betonte Griese. Das Land könnte so einen wertvollen Beitrag zur Erfüllung der Klimaschutzziele der Bundesrepublik leisten. „Aber die Landesregierung hat nichts besseres zu tun als den Bau eines Steinkohlekraftwerks voranzutreiben, mit dem sich der CO2-Ausstoß im Land mit einem Schlag verdoppelt wird.“ Dies sei unverantwortlich. „Es geht längst nicht mehr um ein Nebeneinander von fossilen Kraftwerken und erneuerbaren Energien. Wir brauchen einen Bruch mit dem alten Energiewirtschaftssystem“, betonte Griese.