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Weder ehrlich noch sozial - DIE LINKE lehnte die Haushaltspläne des OB ab

Während des dritten Januar-Wochenendes tagte die Fraktion DIE LINKE, um den Entwurf des Rostocker Haushalts zu diskutieren. Damit am Ende der Rechnung kein Minus steht, hatte OB Methling erneut gefordert die Grundsteuer für Mieter und Eigenheimbesitzer zu erhöhen sowie Wohnungen der WIRO zu verkaufen. Doch das Veräußern kommunalen Eigentums stößt nicht nur bei den Linken auf wenig Gegenliebe.

Während des dritten Januar-Wochenendes tagte die Fraktion DIE LINKE, um den Entwurf des Rostocker Haushalts zu diskutieren. Damit am Ende der Rechnung kein Minus steht, hatte OB Methling erneut gefordert die Grundsteuer für Mieter und Eigenheimbesitzer zu erhöhen sowie Wohnungen der WIRO zu verkaufen. Doch das Veräußern kommunalen Eigentums stößt nicht nur bei den Linken auf wenig Gegenliebe. Eva-Maria Kröger, Fraktionsvorsitzende, sieht einem ausgeglichenen Haushalt mit Skepsis entgegen: "Der Entwurf zeigt, wieder soll die schwarze Null auf Kosten der Bürger erzwungen werden. Höhere Mieten, weniger Jugendarbeit, sinkende Investitionen. Auch die Prognosen der Steuereinnahmen sind äußerst optimistisch. Wenn diese erhofften Einnahmen sich nicht erfüllen, muss am Ende des Jahres wieder nach unten korrigiert werden. Der Haushalt ist mit heißer Nadel genäht, auch weil die Kommune durch das neue Haushaltsrecht mit fast 35 Millionen Abschreibungen zu kämpfen hat. Diese Millionen reißen ein tiefes Loch in den Haushalt." Zeitgleich haben die Träger der Jugendarbeit weniger Geld für ihr wichtiges Engagement zur Verfügung. Das wollen wir ändern und werden den anderen Fraktionen konkrete Vorschläge machen, um diesen Bereich besser auszustatten. "Auch die ewig umstrittene Likedeeler soll endlich einen sicheren Hafen finden: "Wir wollen die Likedeeler haushaltsplanmäßig aus dem Bereich Jugend und Soziales in das Kulturamt verschieben. Schließlich wird dort vor allem die maritime Tradition gepflegt. Dadurch würde der Jugend- und Sozialhaushalt entlastet und die Likedeeler kann ihr Engagement aufrechterhalten ohne Existenzängste. Das fehlende Geld für diese Idee haben wir bereits gefunden. Jetzt müssen die anderen Fraktionen noch zustimmen." sagte die Fraktionsvorsitzende.Den Vorschlag des OB, Wohnungen zu verkaufen, lehnt DIE LINKE ab:  "Wir verkaufen nicht das Zuhause von Rostockern, um unseren Haushalt zu sanieren. Wer kommunale Wohnungen an Private verscherbelt, nimmt in Kauf, dass sich Mieten erhöhen und die Qualität der Mieterbetreuung drastisch sinkt. Das kommt nicht in Frage! Wenn der Haushalt nur mit solchen Verkäufen ausgeglichen werden kann, dann verzichten wir lieber auf die schwarze Null", ist sich die Fraktion einig.