Was sollen uns die Schlagzeilen sagen?

LandtagsabgeordnetePeter RitterPressemeldungen

Zum heute veröffentlichten Verfassungsschutzbericht erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher, Peter Ritter:

„Gewaltdelikte der politisch motivierten Kriminalität ’Links‘ haben sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Im Jahr 2018 wurden…deutlich weniger rechtsextremistisch motivierte Straftaten registriert… Was sollen uns diese Schlagzeilen aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht sagen? Man könnte meinen: eine Verschiebung der Achsen in der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität sei zwingend notwendig. Macht man sich jedoch die Mühe und schaut sich die Zahlen genauer an, ergibt sich keine Notwendigkeit für den von manchen erhofften und von anderen herbeigeredeten Kurswechsel: 872 rechtsextremistisch motivierten Straftaten im Bereich ‚Rechts‘ stehen 89 Straftaten im Bereich ‚Links‘ gegenüber. Im Bereich ‚Links‘ gab es 26 Gewaltdelikte, im Bereich ‚Rechts‘ 43.  Während der Bericht im Bereich ‚Links‘ wieder den G20-Gipfel oder den Hambacher Forst oder die Rote Hilfe bemüht, bleiben im Bereich ‚Rechts‘ die Identitäre Bewegung, der III. Weg, Prepper und andere Phänomene weitgehend unterbelichtet oder unerwähnt.

Anders als der Innenminister sieht die Linksfraktion daher den Rechtsextremismus nicht nur als eine, sondern als die zentrale Herausforderung an.“