Warme Worte helfen niemandem bei der Wohnungssuche

Zur Ablehnung des Antrages „Soziale Wohnraumförderung des Landes aufstocken und langfristig sichern“ erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:

„Wieder einmal lehnen SPD und CDU rasche Hilfe ab und verschwenden wertvolle Zeit damit, zunächst zu prüfen und erst dann zu entscheiden, ob gegebenenfalls zu handeln sei. Offenbar ist den Koalitionsfraktionen nicht klar, wie extrem belastend die Sorge ist, eine bezahlbare Wohnung zu finden oder die eigene Wohnung halten zu können. Warme Worte helfen niemandem bei der Wohnungssuche. Das geht nur mit einem größeren Angebot an bezahlbarem Wohnraum – durch Neubau und stabile Mieten im Bestand.

Zunehmend finden vor allem in den Unistädten und den touristischen Hochburgen auch Haushalte mit durchschnittlichem Einkommen keine Wohnung mehr. Und immer mehr Menschen treibt die Angst um, die steigenden Wohnkosten nicht mehr tragen zu können. 

Es muss möglich sein, dass auch Wohnungssuchende in einen geförderten Neubau einziehen können, deren Einkommen oberhalb der Armutsgrenze liegt. Zugleich sind auch Investitionen in den Wohnungsbestand deutlich stärker zu fördern, damit die Miete bezahlbar bleibt. Deshalb ist die Wohnraumförderung des Landes aufzustocken. Das funktioniert, ohne dass das Land eigene Mittel einsetzt. Dafür müssen lediglich die 42,6 Mio. Euro der für Wohnraumförderung vorgesehenen Bundesmittel für 2018 und 2019 auch tatsächlich für die Wohnraumförderung und nicht anderweitig eingesetzt werden. Und alle eingehenden Gelder aus Kreditzurückzahlungen für Wohnungsdarlehen des Landes müssen wieder in die Wohnraumförderung  fließen.“