Von Aufklärung keine Spur

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in M-V erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Es verwundert mich nicht, dass die Vernehmung von Lorenz Caffier keine neuen Erkenntnisse zu Tage gefördert hat. Der Ex-Innenminister ist bei seiner Linie geblieben, dass hier im Land keine Fehler gemacht wurden und der NSU-Komplex ausreichend aufgearbeitet wurde. Nach zahlreichen Zeugenvernehmungen in den Untersuchungsausschüssen des Landtages M-V sowie anderer Bundesländer ist diese Haltung nicht mehr glaubwürdig.

Caffiers Selbstbild des großen Aufklärers, das er gern in der Öffentlichkeit präsentiert, hat starke Risse bekommen. Caffier bleibt dabei, dass es keine relevanten Verbindungen des NSU nach M-V gegeben habe. Dagegen kristallisierte sich in anderen Vernehmungen der heutigen Sitzung heraus, dass es bereits 1998 Kontakt zwischen dem abgetauchten NSU-Kerntrio und dem Neonazi-Anwalt Hans Günter Eisenecker gegeben haben muss. Diese Informationen wurden dem Ausschuss bislang vorenthalten, angeforderte Akten fanden nicht den Weg in den PUA.

Dass Caffier erneut abgelehnt hat, zu einer Veröffentlichung des Vereins Lobbi e.V. zu einem weiteren rechten Mord in M-V Stellung zu nehmen, verdeutlicht das tiefe Misstrauen gegenüber zivilgesellschaftlichen Akteuren im Innenministerium. Wir müssen jedoch feststellen, dass wir ohne außerparlamentarische Recherchen bis heute nur wenig zu maßgeblichen Akteuren der rechten Szene wüssten.“