Viel Erfolg beim Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik des Landes

Zur Debatte in der Aktuellen Stunde „Bezahlbare Miete statt hoher Rendite - Gutes und bezahlbares Wohnen in Mecklenburg-Vorpommern“ (auf Antrag der Fraktion der SPD) erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:

„Lieber spät als nie erkennt die SPD, dass in der Wohnungspolitik des Landes dringend umgesteuert werden muss. Die SPD sieht ein, dass deutlich mehr getan werden muss, um das Grundrecht Wohnen in Stadt und Land zu sichern und für gutes und bezahlbares Wohnen für Jung und Alt zu sorgen. Mehr Staat als Markt, mehr Angebot mit sozialen Mieten, Wohnraum in öffentlicher Hand, Kampf gegen Spekulation und soziale Spaltung, Entlastung von Altschulden  und wieder eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft – das sind starke Worte, die die Ministerpräsidentin heute aussprach. Für den Regierungspartner CDU ist das ein Diskussionsangebot und weit entfernt von Eigentumsförderung und Steuererleichterungen für Investoren. Wohl deshalb blieb es heute bei einer Aussprache, auf einen gemeinsamen Antrag konnte oder wollte sich das ungleiche Paar nicht einigen.

Offen bleibt, wie die hehren Ziele – soweit man überhaupt auf einen Nenner kommt – umzusetzen seien. Heute wurde kein Wort darüber verloren, wieviel Mittel mehr in den Fördertopf geworfen werden sollen. Aber Bauen kostet bekanntlich Geld, viel Geld! Zudem ist offenbar geplant, die erst 2016 eingeführte Zuschussförderung für den geförderten Mietwohnungsbau wieder auf Darlehensförderung umzustellen. Dabei senken nur Zuschüsse die Baukosten und damit die künftige Miethöhe. Wir können also gespannt sein, ob warmen Worten auch harte Fakten und Taten folgen. Wir schauen gespannt auf die kommenden Haushaltsberatungen. Harte Verhandlungen für einen Paradigmenwechsel sind nötig, um das Bundesgeld für die soziale Wohnraumförderung endlich vollständig einzusetzen und mit Landesmitteln  aufzustocken.“