Videoüberwachung – Sicherheit nur auf rechtsstaatlicher Grundlage

Zur heutigen Beratung des Innenausschusses zur ausreichenden Datensicherheit im Rahmen der Videoüberwachung auf dem Marienplatz in Schwerin, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Öffentlich ausgetragener Streit zwischen Landesbehörden stärkt nicht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das staatliche Handeln. Schon von daher war es nützlich, Innenministerium und Landesdatenschutzbehörde im Innenausschuss an einen Tisch zu bringen. Zu begrüßen ist es grundsätzlich auch, dass beide Seiten ihren Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Schwerin über die Ausgestaltung der Videoüberwachung am Marienplatz beendet haben.

Es muss allerdings aufhorchen lassen und beunruhigen, wenn in grundsätzlichen Fragen ganz offensichtliche Meinungsverschiedenheiten fortbestehen.

Gerade wenn erstmalig unter technisch erschwerten Bedingungen eine Videoüberwachung erprobt werden soll, ist Sorgfalt geboten. Wenn der Innenminister hier Mut zur Lücke und zum Experimentieren auffordert, muss er an auch dafür geltende Rechtsvorschriften bzw. rechtliche Rahmenbedingungen erinnert werden. Und das tut die Datenschutzbehörde, freundlich, aber bestimmt. Für alle politisch Verantwortlichen muss hier klar sein, Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger, aber auf rechtsstaatlicher Grundlage. Es scheint auch künftig geboten, vom Schloss aus den Marienplatz im Blick zu behalten.“