Verzögerungstaktik im Fall Amri nicht nachvollziehbar

Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion, den Vorsitzenden und die Obleute des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages (PUA) zum Fall Amri einzuladen, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Hintergrund unseres Antrags war die Berichterstattung über nicht gelieferte Unterlagen des hiesigen Verfassungsschutzes zum Fall des Attentats auf dem Breitscheidplatz in Berlin.

Da die Verweise des Innenministeriums, man habe erstens alles getan, zweitens sei in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages informiert worden und drittens sei der Generalbundesanwalt Herr des Verfahrens, für die Linksfraktionen weder ausreichend noch nachvollziehbar sind, wollten wir Informationen aus erster Hand aus dem PUA des Bundestages.

Wir haben mit einem solchen Verfahren als Ausschuss beim Thema ‚NSU‘ gute Erfahrungen gesammelt. Hier waren die Mitglieder der Untersuchungsausschüsse des Bundestages zweimal zu Gast im Innenausschuss. Letztendlich führten auch diese Beratungen zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Landtag.

Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, dass die Koalitionsfraktionen den Antrag meiner Fraktion heute abgelehnt haben. Stattdessen wurden eigene Initiativen angekündigt. Man darf also gespannt sein. Ein fader Beigeschmack aber bleibt. Wertvolle Zeit wird vergeudet. Das wird dem berechtigten öffentlichen Interesse nach Aufklärung nicht gerecht!“