Verzicht auf Diätenerhöhung als Zeichen der Solidarität

Die Linksfraktion kündigt an, als Zeichen der Solidarität auf die nächste Diätenerhöhung zu verzichten. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Aufgrund der erheblichen wirtschaftlichen Eintrübungen und drohenden Steuerausfälle wegen der Corona-Krise hält meine Fraktion es für geboten, dass die nächste Diätenerhöhung für Abgeordnete ausgesetzt wird.

Das wäre auch ein Zeichen der Solidarität, des politischen Anstandes und der Unterstützung. Ich bitte auch die Ministerpräsidentin, darüber nachzudenken, ob für die Mitglieder der Landesregierung ebenfalls ein Verzicht auf die Erhöhung der Bezüge erfolgen kann.

Meine Fraktion wird mit diesem Thema zeitnah auf die Koalitionsfraktionen zukommen. Für gegebenenfalls weitergehende Vorschläge sind wir selbstverständlich offen.“