Verlängerung der Beamten-Dienstzeiten um zwei Jahre ist abzulehnen

Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, unterstützt seine Fraktion die angekündigte Demonstration vom Beamtenbund und von Verdi gegen die von SPD und CDU im Beamtenrechtsneuordnungsgesetz beschlossene Anhebung des Pensionsalters für Strafvollzugs- und Polizeibeamte sowie Feuerwehrleute um zwei Jahre.

„Die Pension erst ab 67 Jahre ist genauso abzulehnen wie die Rente ab 67“, erklärte Ritter am Montag. Konsequent müsse auch die Heraufsetzung des Pensionsalters für Berufsgruppen abgelehnt werden, die unter besonderer Belastung stehen. „Noch vor wenigen Wochen hatte die CDU die Verlängerung der Dienstzeiten abgelehnt, und von der SPD war ähnliches auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende zu vernehmen“, sagte Ritter. Jetzt wollten  beide Parteien andere Tatsachen schaffen, und es sei nicht verwunderlich, dass die Betroffenen auf die Barrikaden gehen.

Ritter kündigte Initiativen der Linksfraktion an mit dem Ziel, die gröbsten Ungerechtigkeiten im Beamtenrechtsneuordnungsgesetz zu beseitigen.