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Vergabegesetz - Unendliches Stück aus dem Tollhaus der Großen Koalition

Nach Angaben der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück ist es nicht verwunderlich, sondern nur konsequent, dass der Antrag ihrer Fraktion „Gutachten zu den Landesvergabegesetzentwürfen von SPD und CDU endlich auf den Tisch legen“ abgelehnt wurde. „Die Regelung der Vergabepraxis öffentlicher Aufträge ist eine unendliche Geschichte, gegenwärtig geht es um die im Juli vergangenen Jahres von den Regierungsfraktionen vorgelegten zwei konkurrierenden Entwürfe für ein Vergabegesetz“, sagte Frau Lück.

„Die eigene Regierung wurde beauftragt zu prüfen, ob diese europa- und verfassungskonform sind, aber auch nach 9 Monaten Auftrag durch den Landtag hat die Landesregierung noch immer nicht gehandelt“, so Frau Lück. Aber ein Vergabe- und Tariftreuegesetz zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Dumpinglöhnen und zur Einhaltung sozialer Mindeststandards sei dringend erforderlich. Noch immer würden auch bei der öffentlichen Auftragsvergabe Niedriglöhne geduldet. „Der mit großem Getöse angekündigte Entwurf der Koalitionsfraktionen ist auf ganzer Länge gescheitert“, sagte Frau Lück. Auf der Strecke blieben die Interessen der kleinen und mittelständischen Unternehmen, der Beschäftigten und das Sozialversicherungssystem. „Aber das Stück aus dem Tollhaus geht weiter, jetzt hat die SPD einen neuen Gesetzentwurf gebastelt und dem Koalitionspartner übergeben. Ein Vergabegesetz extra light sozusagen, denn es soll lediglich für den Bereich des ÖPNV gelten. Die CDU winkt dennoch ab: Brauchen wir nicht. Tariftreue oder andere soziale und ökologische Mindestbedingungen betrachtet die CDU als schädlich für die Wirtschaft. Summa summarum: Die Große Koalition führt das Parlament an der Nase herum und tut inhaltlich nichts.“