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US-Stützpunkte widersprechen Friedensgebot des Grundgesetzes

Weil ihm die Anstrengungen der Nato-Partner bei der Aufstockung der NATO-Beiträge zu schleppend vorangehen, will US-Präsident Donald Trump nach Recherchen des Nachrichtendienstes Bloomberg Kosten für stationierte Truppen den entsprechenden Ländern in Rechnung stellen.

Für die Stationierung amerikanischer Soldaten sollen Ländern wie Japan (rund 40.000 Soldaten), Deutschland (33.000) oder Südkorea (28.000) künftig die kompletten Kosten in Rechnung gestellt werden - zuzüglich eines Aufschlags von 50 Prozent. Bei letzterem gebe es die Option eines Rabatts für „gutes Benehmen“ oder politische Strategien, die mit denen Amerikas in Deckung zu bringen sind.

Dietmar Bartsch kontert: "Verrechnen Sie das mit den Milliarden Schäden, die die USA durch Kriege in diesem Jahrhundert weltweit angerichtet haben - plus 50 Prozent Nachzahlungsaufschlag!"

Selbst der frühere US-Botschafter bei der NATO, Ivo Daalder, nennt die Pläne „absurd“ und einen „fundamentalen Affront“. Sollte Realität werden, was laut Medienberichten gerade im US-Verteidigungsministerium berechnet wird, würde aus den militärpolitischen Beziehungen der USA zu ihren Verbündeten eine „Armee zum Mieten“, erklärte er.

Sevim Dagdelen verlangt nicht nur eine Zurückweisung der Forderungen durch die Bundesregierung, sondern den umgehenden Abzug der 33.000 US-Soldaten. Es sei unverantwortlich, "dass die Bundesregierung eine Milliarde Euro pro Jahr für US-Stützpunkte verausgabt. Diese Stützpunkte werden für Drohnenmorde und völkerrechtswidrige Kriege gebraucht und stehen im Widerspruch zum Friedensgebot des Grundgesetzes". Dagdelen: "Es ist höchste Zeit, die US-Stützpunkte auf deutschem Boden zu schließen und die US-Soldaten nach Hause zu schicken."