Urteil erteilt Versuchen, Anbau von GVO zu erleichtern, eine Abfuhr

PressemeldungenProf. Dr. Fritz Tack

Der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG), wonach das geltende Gentechnikgesetz bestätigt wurde.

„Versuchen, das Gentechnikgesetz aufzuweichen und den Anbau gentechnisch veränderterOrganismen (GVO) zu erleichtern, wurde eine Abfuhr erteilt“, erklärte Tack am Mittwoch. Gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel würden auch wegen der nicht kalkulierbaren Risiken von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt, das bestehende Gesetz sei ein Kompromiss, um die schlimmsten Schäden zu verhindern. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssten eine tatsächliche Wahlfreiheit zwischen gentechnikfreien und veränderten Produkten haben.

„Der Gesetzgeber ist in der Pflicht, die Existenz und die Interessen der Landwirte zu sichern, die konventionell und ökologisch wirtschaften“, sagte Tack. Die Bestätigung der Haftung bei gentechnischen Verunreinigungen von Nachbarfeldern sei zwar zu begrüßen, reiche aber nicht aus. „Erforderlich ist ein Haftungsfonds, in den alle Konzerne, die gentechnisch verändertes Saatgut herstellen und vertreiben, einzahlen“, betonte Tack.