Unsere Haltung zu den „Corona-Protesten“

Montags finden in Rostock Spaziergänge statt, an denen viele Menschen teilnehmen, die eine kritische Haltung zur Lockdown-Politik einnehmen. 600 Menschen nahmen am vergangenen Montag teil. Auch in vielen anderen Städten machen Menschen ihrem Unmut Luft – weil sie Angehörige im Pflegeheim nicht besuchen können, weil ihre Kinder nicht wie gewohnt in Kita und Schule können, weil sie vor dem wirtschaftlichen Nichts stehen, weil sie unter Einsamkeit leiden … Diese Sorgen und Probleme wischen wir nicht beiseite. Wir sind davon selbst betroffen.

Der Lockdown verlangt uns allen Einiges ab. Kritik an der Verhältnismäßigkeit ist legitim, schließlich haben wir Meinungsfreiheit. Aber Einiges an den Protesten irritiert uns zutiefst, vor allem die Missachtung von Fakten und die Aggressivität im Tonfall.

Die niedrigen Infektionszahlen in M-V lassen uns schnell vergessen, dass weltweit bereits über 300.000 Menschen an Covid-19 gestorben sind. Es gibt weder Impfstoffe noch Medikamente. Diese Gefahr zu verharmlosen oder völlig zu leugnen, halten wir für unverantwortlich. Die Probleme werden auch nicht durch Meditieren aus der Welt geschafft.

Auch in Rostock spazieren Menschen aus der rechten Szene mit, z.B. Leute aus der AfD und der Identitären Bewegung. In der Telegram-Gruppe „Corona Rebellen Rostock“ gibt es Hetze gegen demokratische Parteien, führen Verschwörungstheoretiker und Reichsbürger das große Wort. Wir wünschen uns eine klare Abgrenzung gegenüber diesen Kräften, die den Protest für ihre miesen Zwecke missbrauchen.

Wenn man die Debatten im Umfeld der Corona-Demos verfolgt, fällt auf, dass nur wenig über die Frage diskutiert wird: „Wie soll die Welt nach Corona aussehen?“ Friedrich Merz will an die Sozialleistungen ran. Schon gibt es Stimmen, den Mindestlohn nicht zu erhöhen, damit die Betriebe schnell wieder in die Profitzone kommen. Die Konjunktur ankurbeln auf Kosten der Geringverdiener*innen? Nicht mit uns! Die Kanzlerin schließt Steuererhöhungen aus. Aber wer bezahlt dann die rasant wachsenden Staatsschulden? Wie wäre es mit einer Vermögensabgabe für die Superreichen?

Wir wollen ein Kurzarbeitergeld in einer Höhe, von der man leben kann.

Wir wollen bessere Bedingungen für Pflegekräfte in einem starken öffentlichen Gesundheitssystem.

Die Corona-Krise hat auch bewiesen: Der Markt wird es nicht richten. Wir müssen umsteuern. Warum setzen wir uns nicht gemeinsam dafür ein?

Das ist unsere Haltung. Wir sind gerne bereit, darüber zu debattieren. Aber auf der Basis von Fakten und in einem sachlichen Tonfall.

DIE LINKE. Hanse- und Universitätsstadt Rostock