Unabhängigkeit der Justiz wird zunehmend in Frage gestellt

Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, unterstützt die Auffassung des Richterbundes des Landes, der kritisiert, dass das Justizministerium künftig über die Versetzung von Richtern in den vorläufigen Ruhestand entscheiden soll.

„Diese Kritik ist völlig berechtigt“, erklärte Frau Borchardt am Donnerstag. Richter, die sich nach Auffassung der Justizverwaltung unliebsam gemacht haben, könnten so schneller aus dem Verkehr gezogen werden. „Damit ist der Willkür Tür und Tor geöffnet“, so Frau Borchardt. „Das Justizministerium mischt sich immer mehr in den Bereich der Justiz ein, die grundgesetzlich garantierte Unabhängigkeit der Gerichte wird so zunehmend in Frage gestellt.“